Klüssendorf: Staat nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld sanierbar

Statt Kürzungen beim Bürgergeld will der SPD-Generalsekretär mehr
Anstrengungen, Menschen in Arbeit zu bringen - und warnt vor einer
Aushöhlung des Sozialstaats.

Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bezweifelt, dass
durch Kürzungen beim Bürgergeld der Staatshaushalt spürbar entlastet

werden kann. «Wir werden gemeinsam sehr schnell feststellen: Anders
als es die Union im Wahlkampf versprochen hat, lässt sich der Staat
nicht durch Kürzungen im Bürgergeld sanieren», sagte er dem
Nachrichtenportal «web.de news». Stattdessen müsse es darum gehen,
mehr Menschen in Arbeit zu bringen, so Klüssendorf.

Auch ein höheres Renteneintrittsalter, wie von Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) gefordert, lehnt Klüssendorf ab: «Viele
Menschen erreichen das gesetzliche Renteneintrittsalter schon heute
nicht - für sie wäre das nichts anderes als eine Rentenkürzung. Das
muss so deutlich gesagt werden.» Die Aktivrente sei der bessere Weg,
da sie auf Freiwilligkeit zum längeren Arbeiten setze - und nicht auf
Zwang.

Merz ging im Wahlkampf noch von Milliardeneinsparung beim Bürgergeld
aus

Der seit Jahren steigende Sozialetat des Bundes wird nach Erwartung
des Bundesrechnungshofs bis 2029 noch einmal um rund 29 Milliarden
Euro im Jahr wachsen. Die Kontrollbehörde fordert deshalb eine
bessere Umsetzung bereits gestarteter und angedachter Reformen,
darunter die schnellere Vermittlung von Menschen aus dem Bürgergeld
in Arbeit. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im
Bundestagswahlkampf im Dezember gesagt, er wolle das «Bürgergeld vom
Kopf auf die Füße stellen, da werden sich zweistellige
Milliardenbeträge einsparen lassen.» 

Mit Blick auf den Start der Fachkommissionen zum Umbau von Pflege,
Rente und Gesundheit lehnt Klüssendorf Kürzungen im Sozialstaat ab.
«Klar ist für uns: Der Sozialstaat ist die Grundlage unserer sozialen
Marktwirtschaft - und die Garantie für Teilhabe in dieser
Gesellschaft», sagte er dem Nachrichtenportal.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält auch Steuererhöhungen zur
langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken- und Pflegeversicherung
für vorstellbar. Um steigende Beiträge für die Arbeitnehmer zu
verhindern, seien Reformen und höhere staatliche Zuschüsse notwendig,
sagte die SPD-Co-Chefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
«Die Koalition hat für diese Wahlperiode Steuererhöhungen
ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft funktionieren
kann.»