Frankreich empört über Verbrennung von US-Verhütungsmitteln

Für die Entwicklungshilfe bestimmte Verhütungsmittel sollen nach dem
Willen der US-Regierung in einer Müllverbrennung in Frankreich
vernichtet werden. Dagegen rührt sich heftiger Protest.

Paris/Brüssel/Washington (dpa) - In Frankreich gibt es Empörung über

Pläne der US-Regierung, für die Entwicklungshilfe bestimmte
Verhütungsmittel im Wert von etwa 8,5 Millionen Euro in einer
französischen Müllverbrennung zu vernichten. Nach übereinstimmenden
amerikanischen Medienberichten lagern die Mittel - darunter Spiralen,
Implantate und Pillen - in Belgien. Deren Verteilung wäre Aufgabe der
Entwicklungsbehörde USAID gewesen, die unter US-Präsident Donald
Trump weitgehend entmachtet wurde. 

Belgien versucht bereits, eine Vernichtung der Vorräte an
Verhütungsmitteln zu verhindern, die in Geel in der Nähe von
Antwerpen eingelagert sind, teilte das belgische Außenministerium
mit. Sobald die US-Pläne bekannt wurden, habe der Staat diplomatische
Schritte bei der US-Botschaft in Brüssel unternommen und prüfe
Optionen, um die Vernichtung der Mittel zu verhindern -
einschließlich Lösungen für eine vorübergehende Verlagerung. Den
Berichten zufolge haben die Mittel teils Haltbarkeitsdaten bis 2031,
wären also noch mehrere Jahre lang verwendbar.

US-Regierung betreibt Anti-Abtreibungskurs

Die Mittel waren für Entwicklungsländer bestimmt und sollten dort den
Zugang zu Verhütung erleichtern. Die Pläne zur Vernichtung stehen im
Zeichen der Anti-Abtreibungspolitik der US-Regierung unter Präsident
Donald Trump. Dieser bekräftigte eine seit Jahrzehnten geltende
Regelung, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht mit US-Steuergeldern
finanziert werden dürfen und strich Nichtregierungsorganisationen -
die Informationen und Dienstleistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen
im Ausland anbieten - das Regierungsgeld.

Frankreichs Grüne haben sich in einem offenen Brief an Präsident
Emmanuel Macron gewendet, um eine Verbrennung der Verhütungsmittel in
einer Anlage für Medikamentenabfälle zu verhindern. Die
US-Entscheidung sei eine unzumutbare Verschwendung von
Gesundheitsressourcen und Geld sowie ein Verstoß gegen
Grundprinzipien der Solidarität, der öffentlichen Gesundheit und der
sexuellen und reproduktiven Rechte, zu deren Verteidigung sich
Frankreich verpflichtet hat, heißt es in dem Brief.

Kritik an US-Entscheidung in Frankreich

Auch der Enkel des Politikers Lucien Neuwirth, der in Frankreich die
Legalisierung der Antibabypille ermöglichte, bat Macron in einem
Schreiben, «Frankreich nicht zum Komplizen dieses Skandals werden zu
lassen». Die französische Organisation «Planning Familial» sprach v
on
einem Versuch der US-Regierung, der ganzen Welt einen Kurs
aufzuzwingen, der die Rechte von Frauen beschneidet, über Zeitpunkt
und Anzahl von Kindern selbst zu entscheiden und sich vor
Geschlechtskrankheiten zu schützen.

Das französische Gesundheitsministerium erklärte, es habe keine
Möglichkeit, die Bestände zu beschlagnahmen, da es sich bei
Verhütungsmitteln nicht um Arzneimittel von hohem therapeutischen
Interesse handele und es auch keine angespannte Versorgungslage gebe,
berichtete die Zeitung «Le Parisien». Es gebe keine juristische
Grundlage, einzugreifen. Wie das Ministerium weiter angab, habe es
auch keine Informationen darüber, wo die Verhütungsmittel vernichtet
werden sollen und ob dies in Frankreich sei. Nach Medienberichten
soll dies in Fos-sur-Mer bei Marseille geschehen.