Bas: Reformen ohne Steuererhöhungen dauerhaft «fraglich»

Die Rente, die Kranken- und die Pflegeversicherung stehen wegen der
demografischen Entwicklung unter Druck. Die Arbeitsministerin will
für die Zukunft keine Lösung ausschließen.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hält auch
Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Rente, Kranken-
und Pflegeversicherung für vorstellbar. Um steigende Beiträge für die

Arbeitnehmer zu verhindern, seien Reformen und höhere staatliche
Zuschüsse notwendig, sagte die SPD-Co-Chefin dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). «Die Koalition hat für diese Wahlperiode
Steuererhöhungen ausgeschlossen. Es ist fraglich, ob das dauerhaft
funktionieren kann.»

Bas hatte vor einigen Wochen mit dem Vorschlag, dass in einem
zukünftigen Rentensystem zum Beispiel auch Beamte beitragspflichtig
sein könnten, für Aufsehen gesorgt. Später betonte sie, dass sie fü
r
weitere Vorschläge wie ein höheres Rentenalter ebenso offen sei.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte mit Aussagen über
eine steigende Lebensarbeitszeit zuletzt eine breite Debatte
ausgelöst.

Reform der Sozialversicherungen soll diskutiert werden

Union und SPD wollen in den nächsten Wochen unter anderem eine
Absicherung des Rentenniveaus für die kommenden Jahre auf den Weg
bringen. Ab dem Herbst sollen sich - nicht zum ersten Mal -
Kommissionen Gedanken über die Zukunft der Sozialversicherungen
machen. Da wegen der Bevölkerungsentwicklung künftig absehbar weniger
Berufstätige für mehr Rentner aufkommen müssen, stehen die
Sozialversicherungssysteme unter Druck und werden durch
Milliarden-Zuschüsse des Bundes unterstützt.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart: «Wir
werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche
Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent
gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich
daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus.» Vereinbart wurde
auch eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. Gleichzeitig stehen
alle Maßnahmen der Vereinbarung «unter Finanzierungsvorbehalt».