Urteil wegen Pflegebetrugs in Millionenhöhe rechtskräftig
Der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes hat unrechtmäßig
Leistungen bei den Kassen abgerechnet. Der Schaden ist immens. Dafür
muss er nun in Haft.
Nürnberg (dpa/lby) - Der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes
muss wegen Betrugs in Millionenhöhe eine Haftstrafe von fünf Jahren
und neun Monaten verbüßen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verwarf
die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in
Nürnberg, der Beschluss aus dem Mai wurde nun veröffentlicht. Das
Urteil ist somit rechtskräftig.
Das Landgericht Nürnberg hatte den Mann im Dezember 2023 wegen
Betrugs in 700 Fällen für schuldig erklärt. Den Pflege- und
Krankenkassen war demnach ein Schaden in Höhe von etwa 3,3 Millionen
Euro entstanden.
Dem Urteil des Landgerichts zufolge hatte der Mann den Pflegedienst
im Raum Würzburg und Kitzingen ohne die vorgeschriebene
verantwortliche Pflegekraft betrieben und stattdessen falsche Angaben
gemacht. Solch eine Fachkraft ist aber notwendig, um überhaupt Geld
der Kassen zu erhalten.
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