Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft Von Andreas Hoenig und Sascha Meyer, dpa

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte
sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber
schwierigere Zeiten.

Berlin (dpa) - Große Investitionen in Wachstum und Sicherheit - aber
auch neue große Sparzwänge: Es ist eine doppelte Botschaft zum
Bundeshaushalt, die Finanzminister Lars Klingbeil in Berlin
präsentierte. Das Kabinett brachte seinen Entwurf für den Etat 2026
auf den Weg. «Oberstes Ziel ist, Arbeitsplätze zu sichern und für
neue wirtschaftliche Stärke zu sorgen», sagte der SPD-Chef. Es solle
für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag zu spüren sein, dass sich

etwas verbessere. Zugleich sei für die Folgejahre aber ein strikter
Sparkurs notwendig.

Der Haushalt 2027 werde die Regierung massiv fordern, sagte
Klingbeil. Denn wie schon seit den Koalitionsverhandlungen erkennbar
müsse da eine Lücke geschlossen werden. Aktuelle Größenordnung: run
d
30 Milliarden Euro. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden,
wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. «Jede und jeder in der
Regierung wird sparen müssen», mahnte Klingbeil und prophezeite: «Ich

bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett
sich nicht zwingend erhöhen wird die nächsten zwölf Monate.»

Mehr Ausgaben

Klingbeil legte jetzt nach wenigen Wochen als Ressortchef schon den
zweiten Haushaltsentwurf vor. Er plant für 2026 Ausgaben von 520,5
Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr
veranschlagt - der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom
Bundestag beschlossen werden. 

Die Investitionen sollen im nächsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro
erhöht werden. Geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und
Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für
Bildung. 

Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174
Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von
89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue
Schulden aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.

Größte Brocken

Der Arbeits- und Sozialetat ist wie üblich der größte mit nun 197,4
Milliarden Euro - das sind knapp vier Prozent mehr als für 2025
vorgesehen. Der größte Einzelposten bleibt der Zuschuss an die
Rentenversicherung mit 127,8 Milliarden Euro. Fürs Bürgergeld und die
Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung sind 41
Milliarden Euro veranschlagt - rund 1,5 Milliarden Euro weniger als
2025. Hintergrund ist eine erwartete Belebung des Arbeitsmarktes.

Wesentlich mehr soll die Bundeswehr bekommen. An
Verteidigungsausgaben sind 2026 rund 128 Milliarden Euro geplant. Um
die Bundeswehr zu stärken, wurde für Verteidigungsausgaben die
Schuldenbremse gelockert. Die Ausgaben sollen in den kommenden Jahren
auch weiter massiv ansteigen.

Höhere Pendlerpauschale, niedrigere Gastro-Steuer 

Im Entwurf 2026 und der Finanzplanung bis 2029 sind im
Koalitionsvertrag angekündigte Vorhaben abgebildet, wie es in der
Kabinettsvorlage heißt. Dazu zählen etwa mehr Fördergeld für den
sozialen Wohnungsbau und für Kitas, die Fortführung des
Deutschlandtickets im Nahverkehr oder eine Anhebung der
Pendlerpauschale auf 38 Cent bereits ab dem ersten Kilometer.

Abgebildet ist auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen im
Restaurant von 19 auf 7 Prozent, für die vor allem die CSU mobil
gemacht hatte. Klingbeil kündigte an, er werde sehr genau darauf
achten, «dass die Preissenkungen, die durch die Mehrwertsteuersenkung
entstehen, auch wirklich bei den Kundinnen und Kunden ankommen und
dann die Preise bezahlbarer werden». 

Der Minister baute auch direkt vor, dass er in Sachen
Pendlerpauschale und Gastro-Steuer keine Möglichkeiten sieht,
Steuerausfälle bei den Ländern auszugleichen. «Da gibt es keine
Spielräume», das wolle er deutlich sagen.

Beitragserhöhungen nicht vom Tisch 

Für Versicherte bringt der Entwurf erst einmal keine zusätzliche
Sicherheit, dass die Krankenkassenbeiträge 2026 nicht schon wieder
hoch gehen. Im Entwurf ist wie für 2025 ein Darlehen von 2,3
Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von
einer Milliarde Euro später zurückgezahlt werden. Das
Gesundheitsministerium hatte schon mehrfach klargemacht, dass dies
noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu
verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch
Beratungen im Bundestag.

Die Krankenkassen kritisierten, dass weiter keine zusätzlichen
Haushaltsmittel vorgesehen sind. Klingbeil äußerte die Erwartung,
dass Reformkommissionen zeitnah zu Ergebnissen kommen. Das bringe ihn
zu der Annahme, «dass wir das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht
Beitragssteigerungen, zumindest keine deutlichen haben werden». Eine
Kommission zur Krankenversicherung soll laut Koalitionsvertrag
allerdings erst im Frühjahr 2027 Vorschläge vorlegen.

Große Lücken eine Gefahr für Sozialstaat?

In der Finanzplanung für 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist,
klafft eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im
Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind
milliardenschwere Kompensationen für Kommunen und Länder wegen neuer
Steuerentlastungen für Unternehmen.

Klingbeil setzt große Erwartungen in die Arbeit der
Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel
Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit
geleistet werde, dann kämen irgendwann «die mit der Kettensäge». Da
s
wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es dürfe nicht darum gehen, den
Sozialstaat «in den Boden zu rammen».

Gleichzeitig sollten Einnahmen gestärkt werden, indem der Staat sich
weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und
Finanzkriminalität solle daher ein Schwerpunkt sein.

Wofür es weniger Geld geben soll 

Kein Geld vorgesehen ist vorerst für eine Senkung der Ticketsteuer
für Flüge von deutschen Flughäfen. «Momentan sind keine Spielräum
e im
Bundeshaushalt abzusehen», hieß es aus Regierungskreisen. Auch von
einer Stromsteuersenkung für alle Betriebe und private Haushalte ist
nicht die Rede. 

Kürzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben
geplant. Außerdem soll es in der Bundesverwaltung Stellenabbau geben
- nur nicht bei Sicherheitsbehörden. Im Jahr 2026 soll die
Einsparquote 2 Prozent betragen.