Kabinett will Sicherheitsüberprüfungen mit sozialen Medien

Wer in sensiblen Bereichen in Staat und Wirtschaft arbeiten will,
muss sich eine Sicherheitsüberprüfung gefallen lassen. Dafür sollen
nun neue Vorgaben kommen.

Berlin (dpa) - Die Sicherheitsüberprüfungen von Menschen, die in
sensiblen Bereichen von Staat und Wirtschaft arbeiten, sollen nach
dem Willen der Bundesregierung strikter werden. Entsprechende Pläne
hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Der Bundestag müsste
zustimmen. 

Was bei einer Sicherheitsüberprüfung passiert

Wer eine Tätigkeit ausüben möchte, bei der er Zugang zu vertraulichen

Informationen erhalten könnte, muss oft einer Sicherheitsüberprüfung

zustimmen. Dabei sucht die zuständige Behörde, gegebenenfalls in
Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, nach Hinweisen, dass
Betroffene nicht hinter der demokratischen Grundordnung stehen oder
Angriffspunkte für Erpressung oder Anwerbung durch ausländische
Geheimdienste oder Extremisten bieten könnten.

«Mit der Reform unseres Sicherheitsüberprüfungsgesetzes stärken wir

die Möglichkeiten der Behörden, potenzielle Täter früher zu erkenne
n
und abzuwehren», erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
(CSU).

Blick auf soziale Netzwerke

So sollen künftig öffentliche Profile in sozialen Netzwerken oder
anderen Online-Plattformen bei Sicherheitsüberprüfungen künftig immer

berücksichtigt werden. 

Geplant ist, dass künftig Menschen, die zum Beispiel in der IT von
Bundesbehörden oder in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie
Krankenhäusern oder der Energieversorgung arbeiten, sorgfältiger
überprüft werden.