Kassen: Im Etat zu wenig Geld für stabile Beiträge

Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen. Die Krankenkassen
beklagen unzureichende Gegenmittel auch in den neuen Haushaltsplänen.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren weiter
ausbleibende zusätzliche Haushaltsmittel, um Beitragserhöhungen
abzuwenden. Der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, nannte es
keine nachhaltige Lösung, dass in den Etats 2025 und 2026 des Bundes
nur Darlehen vorgesehen seien. «Das ist Augenwischerei.» Solange die
Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergehe,
bleibe ein permanenter Druck zu Erhöhungen der Zusatzbeiträge. Dies
werde mit Darlehen nur vorübergehend überdeckt.

Klingbeil setzt auf Kommissionsvorschläge

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Darlehen, die
jetzt kurzfristig stabilisieren sollten. Er habe zudem die Erwartung,
dass Reformkommissionen für die Kranken- und Pflegeversicherung
zeitnah zu Ergebnissen kommen und man dann auch sofort in die
Umsetzung einsteigen könne. Dies bringe ihn zu der Annahme, «dass wir
das jetzt so hinbekommen, dass wir nicht Beitragssteigerungen,
zumindest keine deutlichen haben werden».

Die Bundesregierung plant, die Kassen über den regulären
Jahreszuschuss von 14,5 Milliarden Euro hinaus zu stützen. Im Entwurf
für den Haushalt 2026 ist wie schon für 2025 ein Darlehen von 2,3
Milliarden Euro vorgesehen, zudem soll ein früheres Darlehen von
einer Milliarde Euro erst später zurückgezahlt werden. Das
Gesundheitsministerium hatte indes mehrfach deutlich gemacht, dass
dies noch nicht ausreichen würde, um Beitragsanhebungen 2026 zu
verhindern. Zum Haushalt 2025 laufen derzeit aber auch noch
Beratungen im Bundestag.

Warnung vor Beitragsanhebungen 

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform hat die Arbeit
bereits aufgenommen und soll bis Jahresende Vorschläge vorlegen. Eine
Kommission zur Krankenversicherung soll bis Frühjahr 2027
Empfehlungen erarbeiten.

Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte, Kredite seien
keine Lösung des Problems. «Das Geld wird bei der Krankenversicherung
nicht einmal ausreichen, um die Beiträge zum Jahreswechsel zu
stabilisieren, und es muss außerdem zurückgezahlt werden.» Die Kassen

fordern seit langem, dass der Bund etwa die Gesundheitsversorgung von
Bürgergeldempfängern voll finanziert, da dies eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei.