Dobrindt: Nein zu Berliner Aufnahmeprojekt für Flüchtlinge

Das Land Berlin eröffnete geflüchteten Menschen zusätzliche Wege, um

nach Deutschland zu kommen. Doch damit dürfte erst mal Schluss sein.

Berlin (dpa) - Ein im Vorjahr ausgelaufenes Berliner Landesprogramm
zur Aufnahme geflüchteter Menschen aus Syrien, dem Irak und
Afghanistan wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aktiviert.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe in einem Schreiben
weder für neue noch für die Verlängerung bestehender
Landesaufnahmeprogramme seine Zustimmung erteilt, teilte die Berliner
Finanzverwaltung auf Anfrage mit. Zuvor hatte die Zeitung «B.Z.»
berichtet. Eine solche Zustimmung gilt aber als Voraussetzung für
eine Verlängerung freiwilliger Aufnahmeprogramme von Bundesländern.

Konkret geht es um die Berliner Aufnahmeanordnung für syrische,
irakische und afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in Berlin.
Sie ermöglichte es Familienangehörigen in der Stadt, Verwandte aus
den fraglichen Staaten bei sich aufzunehmen, soweit sie für einen
Zeitraum von zunächst fünf Jahren Kosten für Kranken- und
Pflegeversicherung selbst übernehmen.

Projekt lief seit 2013

Seit Start des Projekts 2013 bis zum 31. März 2024 kamen nach Angaben
der Senatsinnenverwaltung knapp 3.900 Menschen auf diesem Weg nach
Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wollte es aus humanitären
Gründen gern über das Jahr 2024 hinaus fortsetzen.

Sie bat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) deshalb mehrfach um eine
sogenannte haushalterische Prüfung und letztlich also um Zustimmung.
Dieser wiederum wandte sich an Dobrindt mit der Grundsatzfrage, ob
der Bund überhaupt mitzieht. Da der CSU-Politiker das nun verneinte,
haben sich weitere Prüfungen auf Landesebene laut Finanzverwaltung
praktisch erübrigt.

Verschärfte Zuwanderungspolitik

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete Dobrindts
abschlägige Antwort auf die Anfrage des Landes Berlin mit der
Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD, solche
Aufnahmeprogramme nicht zu verlängern. Er verwies auch auf die
allgemeine neue Linie der Bundesregierung in der Migrationspolitik,
zu der sich der Minister wiederholt geäußert habe.

Weiteres Landesprogramm auf Eis

In Berlin, wo seit 2023 ein schwarz-roter Senat regiert, gab es
zuletzt noch ein weiteres Landesaufnahmeprogramm: Es richtete sich an
besonders schutzbedürftige Menschen aus Syrien, die vor dem
Bürgerkrieg in ihrem Land in den Libanon geflohen waren. Das Programm
wurde Anfang 2024 wegen der Sicherheitslage in der Region ausgesetzt,
wie die zuständige Senatssozialverwaltung mitteilte. Derzeit gehe man
- auch vor dem Hintergrund von Dobrindts Äußerungen - nicht davon
aus, dass über das Programm noch Menschen einreisen können, so eine
Sprecherin.