Warken will Anstieg der Eigenanteile für Heimpflege stoppen

Die Pflege im Heim wird immer teurer, die Bundesgesundheitsministerin
will gegensteuern. Sie setzt aber auch auf grundlegendere Reformen -
und auf den Finanzminister.

Berlin (dpa) - Pflegebedürftige und ihre Familien müssen immer höhere

Summen zum Bezahlen eines Heimplatzes stemmen -
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken dringt nun auf Entlastung.
«Mein Ziel ist, den rasanten Anstieg der Eigenanteile zu stoppen. Vor
allem die Kosten der Unterbringung sind teurer geworden, ebenso das
Bauen», sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke
Mediengruppe. 

Sie nahm dabei auch Bundesländer in die Pflicht: «Zu häufig werden
Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt. Außerdem
sind die Auflagen fürs Bauen von Heimen häufig zu streng. Hier müssen

die Länder ihre Vorschriften und Standards überprüfen», mahnte die

Ministerin. In einem neuen Pflegekompetenzgesetz sollen zudem
Möglichkeiten neuer Wohnformen gefördert werden.

Über 3.000 Euro Eigenanteil im ersten Heimjahr

Eine Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen hatte ergeben, dass
die Pflege im Heim für Bewohnerinnen und Bewohner noch teurer
geworden ist. Die Zahlungen aus eigener Tasche während des ersten
Jahres in der Einrichtung überschritten jetzt im bundesweiten Schnitt
die Marke von 3.000 Euro im Monat. Mit Stand 1. Juli waren
durchschnittlich 3.108 Euro fällig. Das sind 124 Euro mehr als zum 1.
Januar und 237 Euro mehr als zum 1. Juli 2024. 

Ende des Jahres soll Reformkommission Ergebnisse liefern

Die Ministerin unterstrich generellen Reformbedarf bei der
Pflegeversicherung. Sie sei eine große Errungenschaft. «Mittlerweile
klaffen Einnahmen und Ausgaben aber eklatant auseinander. So kann es
nicht weitergehen.» Eine dazu eingesetzte Reformkommission soll
Vorschläge machen. «Ende des Jahres rechne ich mit den Ergebnissen»,

betonte Warken. Aus ihrer Sicht müsse aber auch die private Vorsorge
eine größere Rolle spielen. «Die Pflegeversicherung wird auch in
Zukunft nur einen Teil der Kosten abdecken können.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte, Pflegebedürftige
könnten nicht auf eine Strukturreform warten. Die Bundesregierung
müsse jetzt ihre Schulden bei der Pflegekasse begleichen, sagte
Vorstand Eugen Brysch. Dazu zählten Lasten von 5,5 Milliarden Euro
aus der Corona-Krise und jährlich 3,5 Milliarden Euro für
Rentenversicherungsbeiträge pflegender Angehöriger. Die Länder
sollten Ausbildungs- sowie Investitionskosten vollständig übernehmen.
«Gefordert ist ein Ende des Schwarze-Peter-Spiels zwischen dem Bund
und den Ländern.»

Beitragserhöhungen drohen

Warken forderte vor anstehenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt
zugleich mehr Steuermittel für die Kranken- und Pflegeversicherung.
«Mit den aktuellen Haushaltsansätzen ist zu befürchten, dass im neuen

Jahr die Beiträge sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als
auch in der Pflegeversicherung steigen werden.» Warken verwies auf
das Koalitionsziel, die Sozialbeiträge stabil zu halten. «Diese
Sozialversicherungen verdienen mehr Haushaltsmittel, auch um die Zeit
zu überbrücken, bis strukturelle Reformen greifen können.»