Slowenien erlaubt assistierten Suizid für Schwerkranke

Das EU-Land an der Adria hat entschieden, dass schwer leidende
unheilbar Kranke ihr Leben mit ärztlicher Hilfe beenden dürfen. Die
Slowenen hatten dies auch in einem Referendum befürwortet.

Ljubljana (dpa) - In Slowenien dürfen unheilbar kranke, schwer
leidende Patienten ihr Leben mit ärztlicher Begleitung freiwillig
beenden. Das Parlament in der Hauptstadt Ljubljana billigte nach
Kontroversen ein entsprechendes Gesetz. 50 der insgesamt 90
Abgeordneten stimmten dafür und 10 dagegen. Die übrigen
Parlamentarier waren größtenteils abwesend oder enthielten sich der
Stimme.

Für die Bestätigung des Gesetzes waren 46 Ja-Stimmen erforderlich.
Sie kamen vor allem von der regierenden grün-sozialliberalen Fraktion
des Ministerpräsidenten Robert Golob. Eine Woche zuvor hatte das
Parlament dafür bereits erstmals grünes Licht gegeben, jedoch war
nach einem Veto des Nationalrats (obere Parlamentskammer) eine neue
Abstimmung erforderlich. 

Widerstand der Nationalkonservativen

Diesen Veto-Antrag hatte auch die nationalkonservative Demokratische
Partei (DS) des Ex-Ministerpräsidenten Janez Jansa unterstützt. Sie
verlangte, dass Slowenien stattdessen die Palliativversorgung und das
Hospiznetz verbessern und das Gesetz zur Langzeitpflege vollständig
umsetzen solle. 2024 hatten sich 54,89 Prozent der Wähler bei einem
konsultativen Referendum für die Möglichkeit eines ärztlich
assistierten Suizids ausgesprochen. Kurz davor hatte das Parlament
das Vorhaben abgelehnt.

Dreistufiges Prüfungsverfahren 

Dem neuen Gesetz zufolge besteht nun ein Recht auf freiwillige
Lebensbeendigung, falls alle Behandlungsmöglichkeiten des Patienten
ausgeschöpft wurden und keine begründete Aussicht auf Genesung oder
Besserung besteht. Bei psychisch Kranken darf diese Regelung nicht
angewendet werden. Berechtigte Patienten können zunächst bei ihrem
Arzt einen Antrag auf begleiteten Suizid einreichen. Bleiben
Patienten auch nach einem zweiten Gespräch mit dem Arzt bei ihrer
Entscheidung, leitet dieser den Antrag an eine Kommission für
assistierte freiwillige Sterbehilfe weiter. Nach der Genehmigung wird
ihm eine tödliche Substanz zur Verfügung gestellt, die er
selbstständig einnehmen kann.