Weitere Sudhof-Befragung zu Maskenkäufen verschoben

In der Affäre um massenhafte Maskenbeschaffung in der Pandemie sieht
vor allem die Opposition noch drängende offene Fragen. Ein
Folgetermin mit einer Sondermittlerin soll nun später stattfinden.

Berlin (dpa) - Eine geplante zweite Befragung der Sonderermittlerin
Margaretha Sudhof im Haushaltsausschuss des Bundestags zu
umstrittenen staatlichen Maskenkäufen in der Corona-Krise wird
verschoben. Die zunächst dafür vorgesehene Sitzung in der Sommerpause
am 30. und 31. Juli finde hybrid statt, hieß es aus Kreisen der
Koalitionsfraktionen von Union und SPD - also mit Teilnahme vor Ort
und digital zugeschaltet. Dabei dürften dann keine Punkte aufgerufen
werden, die einer Geheimhaltungsklassifizierung unterliegen. 

Daher solle die Befragung in der nächsten Präsenzsitzung des
Ausschusses im September vorgenommen werden, hieß es weiter. Bei der
ersten Befragung Sudhofs im Haushaltsausschuss Anfang Juli waren die
Sitzung und die Behandlung des Themas als vertraulich eingestuft
worden. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta warf Union
und SPD mit Blick auf den ursprünglich angepeilten Termin Ende Juli
Wortbruch und eine Blockade der Befragung vor, um
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zu schützen.

Ex-Minister Spahn unter Druck

Der frühere Gesundheitsminister steht wegen seines Vorgehens zu
Beginn der Pandemie unter Druck. Das Ministerium hatte sich 2020 in
die Beschaffung knapper Masken eingeschaltet und ging Lieferverträge
ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen dann nicht
abgenommener Masken klagten Lieferanten, aus Streitigkeiten drohen
dem Bund Milliardenrisiken. Sudhof hatte in einem Bericht
festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen
handelte. Der CDU-Politiker rechtfertigte das damalige
Krisenmanagement.

Die SPD-Fraktion stehe zu ihrer Zusage, die Frage der
Maskenbeschaffungen mit einer weiteren Befragung Sudhofs aufzuklären,
hieß es aus Fraktionskreisen. Lediglich das Datum der Befragung werde
sich ändern.