Prozess gegen AfD-Abgeordnete nach Einspruch gegen Strafbefehl

Die AfD-Politikerin Storm aus Unterfranken soll ein Video
veröffentlicht haben, auf dem ein Mann den Hitlergruß zeigt. Nun
kommt es zu einem Prozess gegen die 67-Jährige.

Aschaffenburg (dpa/lby) - Die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm
steht am Montag (14.00 Uhr) wegen Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Aschaffenburg.
Die 67-Jährige soll im August 2023 auf ihrer öffentlichen
Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben, auf der ein Mann
öffentlich den Hitlergruß zeigt, wie das Gericht mitteilte.

Der Deutschen Presse-Agentur teilte die Politikerin mit einem
Wahlkreis in Unterfranken mit, sie habe das Video bei einer
Demonstration in Aschaffenburg aufgenommen: Ein Passant am
Straßenrand habe den Hitlergruß gezeigt. Die Veranstalter hätten die

Polizei gerufen.

Für Storm gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die
Unschuldsvermutung.

Verfahren gegen Mann eingestellt

Das Verfahren gegen den Mann wegen Verwendens von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen wurde später eingestellt. Nach
Angaben der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg hatte sich der
Angeklagte im Prozess gegen ihn von seinem Verhalten glaubhaft
distanziert. Der Mann musste allerdings Sozialstunden leisten.

Einspruch gegen Strafbefehl

Das Amtsgericht erließ nach eigenen Angaben im Juli 2024 einen
Strafbefehl wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen gegen Storm. Hiergegen habe die Angeklagte Einspruch
eingelegt und diesen auch begründet. Weitere Details nannte das
Gericht nicht.

Wie die Politikerin mitteilte, sollte sie 120 Tagessätze je 200 Euro
zahlen - damit würde sie als vorbestraft gelten, insofern Rechtskraft
eintritt. Weil die Abgeordnete gegen den Strafbefehl Einspruch
einlegte, kommt es nun zu einem Prozess gegen die gelernte
Krankenschwester. Es ist nach Gerichtsangaben nur ein Verhandlungstag
angesetzt.

Die Politikerin kam 1958 im brandenburgischen Kyritz zur Welt. Sie
ist seit 2018 Mitglied in der AfD und war nach eigenen Angaben von
2020 bis November 2023 Stadträtin in Aschaffenburg.