Krankenkassen-Chef: Bleiben auf Kosten für Bürgergeld-Empfänger sitzen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen beklagt
zu hohe Ausgaben. Mit einer Maßnahme könnte der Bund aus Sicht des
Vorsitzenden helfen - tut es aber nicht.

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sehen den Bund in
der Pflicht, die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von
Bürgergeld-Empfängern zu tragen. Es sei gesetzlich geregelt, dass der
Staat die Kosten übernehme und nicht der Beitragszahler, sagte der
Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, im «Interview
der Woche» des Deutschlandfunks. Er kritisierte, dass stattdessen die
Krankenkassen die Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro alleine
tragen würden - ohne Erstattung.

Sorge wegen Finanzlage der Kassen

«Wir bekommen das Geld nicht zurück», betonte Blatt. «Das sind zehn

Milliarden Euro, die wir bezahlen und wo wir sagen: Das müsste uns
eigentlich zurückerstattet werden, dann hätten wir wirklich schon mal
ein kleineres Problem als bisher.»

Die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen bereite ihm generell
große Sorgen. Während die laufenden Ausgaben der Krankenkassen
aktuell um knapp acht Prozent steigen würden, gebe es bei den
Einnahmen lediglich eine Steigerung um 5,6 Prozent, sagte Blatt. «Wir
haben also eine Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, die
wir nicht wegbekommen.»

Wenig Hoffnung auch mit Blick auf die neue Bundesregierung

Auf die Frage, ob er bezüglich der Kostenerstattung für die
Leistungen an Bürgerempfänger auf ein Umsteuern durch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hoffe, sagte Blatt:
«Ich habe einerseits gewisse Hoffnung, weil Frau Ministerin Warken
zumindest auch politisch dafür kämpft, also diese Dinge zu regeln.
Also uns dieses Geld zu geben», sagte er.

Andererseits habe er den Eindruck, dass Gesundheitspolitik noch immer
«kein A-Thema» sei, also nicht die Priorität genieße, die sie haben

müsste. «Also die Hoffnung ist, sagen wir mal, nicht groß.»

Blatt: Bund schuldet auch Milliarden aus der Pandemie-Zeit

Blatt kritisierte zudem, dass der Bund auch in anderen finanziellen
Fragen nicht seiner Verantwortung gerecht werde. So seien die
Pflegekassen bislang auch auf den Ausgaben zur Unterstützung des
Bundes während der Corona-Pandemie sitzen geblieben. «Da reden wir
auch über fünf Milliarden.» Die finanzielle Situation wäre «deutl
ich
entspannter», wenn die Kassen auch dieses Geld zurückbekämen, sagte
Blatt.