Härtefallfonds DDR-Renten: Weniger Zahlungen als erwartet

Bei der Vereinigung vor 35 Jahren fielen einige Rentenansprüche aus
DDR-Zeiten weg. Für Bedürftige legte der Bund schließlich einen
Hilfsfonds auf. Die Zahlen sind anders als gedacht.

Magdeburg/Berlin (dpa) - Aus dem Härtefallfonds für bedürftige
Rentnerinnen und Rentner haben rund 57.000 Menschen Geld bekommen -
deutlich weniger als ursprünglich erwartet. Darunter waren etwa 2.700
Antragsteller mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten sowie gut 15.800
Spätaussiedler und knapp 38.500 sogenannte jüdische
Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion. Dies geht aus
Zahlen hervor, die die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
bei der Stiftung Härtefallfonds erfragt hat. 

Der Fonds mit 500 Millionen Euro war Anfang 2023 für die genannten
drei Gruppen aufgelegt worden. Sie konnten Einmalzahlungen von 2.500
Euro beantragen, einige Bundesländer stockten die Summe auf 5.000
Euro auf. Bekommen konnten dies nur Bedürftige mit gesetzlichen
Renten nahe der Grundsicherung. Laut Antwort der Stiftung an die
Linke waren zum 30. Juni fast alle Anträge abgearbeitet. Rund 94.700
wurden demnach abgelehnt.

Ansprüche aus DDR-Zeiten

Politisch im Fokus standen Menschen mit bestimmten Rentenansprüchen
aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen
wurden: etwa Zusatzrenten zum Beispiel für ehemalige Beschäftigte von
Reichsbahn oder Post. Es geht aber auch in der DDR geschiedene
Frauen, die ihren arbeitenden Männern etwa bei Erziehung oder Pflege
oder auf andere Weise den Rücken freihielten, bei der Scheidung aber
anders als im Westen keinen Versorgungsausgleich von ihm erhielten.

In dieser Gruppe der Ost-West-Rentenüberleitung wurden 728 Anträge
aus Sachsen bewilligt, 474 aus Thüringen, 464 aus
Mecklenburg-Vorpommern, 436 aus Sachsen-Anhalt, 280 aus Brandenburg
und 127 aus Berlin. Daneben gab es einige wenige Auszahlungen in
dieser Kategorie auch in westlichen Bundesländern.

Nordrhein-Westfalen mit 14.000 bewilligten Anträgen

In fast allen Bundesländern gab es deutlich mehr bewilligte Anträge
aus den beiden anderen Kategorien - Spätaussiedler und
Kontingentflüchtlinge. Mit insgesamt 14.271 freigegebenen
Auszahlungen lag das bevölkerungsreichste Bundesland
Nordrhein-Westfalen weit vorn. 

Die Bundesregierung ging zum Start des Fonds 2023 von 180.000 bis
190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis
70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Schätzungen der Linken
sprachen damals allein von etwa 500.000 Menschen mit Ansprüchen aus
DDR-Zeiten.

«Hürden zu hoch»

«Die Hürden für die Anträge waren viel zu hoch, sodass der Zugang
sehr restriktiv war und es hohe Bemessungsgrenzen dafür gab,
überhaupt vom Härtefallfonds potenziell profitieren zu können»,
erklärte die Linksfraktion Sachsen-Anhalt. Ausgezahlt worden seien
nur 162,5 Millionen von 500 Millionen Euro. Die übrigen 337,5
Millionen flössen an den Bundeshaushalt zurück.

Es sei eine weitere Demütigung für Menschen, die sich in der DDR bei
der Post, bei der Reichsbahn oder im Gesundheitswesen Ansprüche
erarbeitet hätten, meinte die rentenpolitische Sprecherin Monika
Hohmann. «Die Zahlen zeigen, dass sich der Härtefallfonds als
Augenwischerei für Rentnerinnen und Rentner entpuppt hat.»