Merz: Sozialbeiträge «mindestens» stabilisieren

Der Kanzler gibt das Ziel aus, dass mit weiteren Beitragsanhebungen
für Beschäftigte und Unternehmen Schluss sein soll. Kommt auch mehr
Geld?

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will weiter steigende
Sozialbeiträge für Gesundheit, Pflege und Rente abwenden. «Ich möch
te
eine Stabilisierung in dieser Wahlperiode erreichen», sagte der
CDU-Politiker in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Es hänge
noch stark davon ab, welche Reformen die Koalition sich zutraue und
auf den Weg bringe. «Aber eine Stabilisierung ist das, was ich
mindestens erreichen möchte bei den Sozialversicherungsbeiträgen -
wissend, dass das schon für sich genommen sehr, sehr schwierig sein
wird.»

Akut drohen weitere Beitragsanhebungen in der gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung für 2026. Das Kabinett hat sich im
Haushaltsentwurf 2025 auf Finanzspritzen verständigt, sie reichen
aber laut Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht aus, um
Finanzlücken zu schließen. Sie setzt daher noch auf mehr Geld in den
Etatberatungen im Parlament. Wegen höherer Kosten waren die
Krankenkassenbeiträge zu Jahresbeginn auf breiter Front gestiegen.

Keine einfachen Lösungen

Merz machte deutlich, dass er keine einfachen Antworten etwa durch
stärkeres Heranziehen von Menschen mit hohen Einkommen oder
Privatpatienten sieht. Privatversicherte leisteten einen
überproportionalen Beitrag für das System. Er formulierte: «Wenn Sie

den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.» Es sei ein Irrtum, an
eine einfache Lösung zu glauben, dass man einmal eben die Zahl der
Beitragszahler erhöhe. Es löse auch kein Problem, zu glauben, man
müsse mit einem Federstrich Beitragsbemessungsgrenzen anheben, sagte
Merz.

Die mitregierende SPD hatte eine Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung ins Gespräch
gebracht - bis zu dieser Schwelle müssen Beiträge abgeführt werden,
Einkommen darüber bleibt beitragsfrei.