Linke will mehr «Polikliniken» in öffentlicher Hand

Ärztemangel, Klinikschließungen, lange Wartezeiten - als Lösung für

diese Probleme werden auch medizinische Versorgungszentren gehandelt.
Die Linke will hier mehr Einfluss für Kommunen und Kreise.

Erfurt (dpa/th) - Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag spricht
sich in den aktuellen Verhandlungen um den kommenden Doppelhaushalt
für mehr medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand aus.
«Wenn wir mit öffentlichen Geldern das Gesundheitssystem so
aufstellen wollen, dass wir eine wohnortnahe und bedarfsgerechte
Versorgung haben, dann soll das auch in öffentlicher Hand und
gemeinwohlorientiert organisiert sein», sagte Fraktionschef Christian
Schaft der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Demnach sollten
Kommunen in die Lage versetzt werden, medizinische Versorgungszentren
(MVZ) zu gründen und über Landkreisgrenzen zu kooperieren. Regionale
Gesundheitszentren in öffentlicher Hand sollen im Stile einer
«Poliklinik 2.0» Haus- und Fachärzte, Pflege- und Therapieangebote
unter einem Dach vereinen, heißt es in einem entsprechenden Papier
der Fraktion zu «Leitlinien für eine vernetzte
Gesundheitsversorgung». 

Geld aus Investitionspaket für öffentliche «Poliklinik»

Zuletzt hatte der Kreis Sonneberg die insolventen Medinos Kliniken in
Neuhaus am Rennweg übernommen und in ein MVZ überführt. Bei den
Anfangskosten der Gründung oder Umwandlung solcher Einrichtungen
sollten Kommunen und Kreise finanziell unterstützt werden, verlangte
Schaft. Das nötige Geld könne aus dem schuldenfinanzierten
Investitionspaket des Bundes kommen. Nach einer Prognose des
Finanzministeriums wird Thüringen hier in den nächsten zwölf Jahren
jeweils rund 210 Millionen Euro überwiesen bekommen. «Aus unserer
Sicht sollte es eine klare Regelung geben, dass aus dem Paket
mindestens die Hälfte der Mittel als Infrastrukturmittel auch an die
Kommunen bereitgestellt wird.» 

Beim Modell der Trägerschaften müsse das Rad nicht neu erfunden
werden, so Linken-Fraktionschef Schaft. Es gebe bereits gute
Erfahrungen mit Kliniken und Medizin-Zentren in öffentlicher Hand.
Das zeige etwa das Beispiel der Ilm-Kreis-Kliniken, die als
gemeinnützige GmbH durch den Kreis betrieben werden. Ein Anreiz für
Ärzte, die das private Risiko einer Niederlassung scheuen, könne
neben der Niederlassungsförderung des Landes und dem Modell der
Stiftungspraxen auch das Angestelltenverhältnis in solchen
Einrichtungen sein. 

Auch Regierung verspricht die «Poliklinik 2.0»

Der Begriff der «Poliklinik 2.0» findet sich auch im
Koalitionsvertrag der Regierung von CDU, BSW und SPD. Mit Blick auf
die Pläne des Bundes, die «systemgerechte Verwendung der
Beitragsmittel» bei investorengetriebenen privatwirtschaftlichen MVZ
per Gesetz sicherzustellen, hatte sich Ministerpräsident Mario Voigt
(CDU) kritisch geäußert. Es brauche keine «Überregulierung», sagt
e
er. 

Im vergangenen Jahr hatte sich auch die Landesärztekammer für neue
Konzepte ausgesprochen, um die Zukunft kleiner Klinikstandorte zu
sichern. Es gehe nicht mehr um rein stationäre Versorgung, sagte
Kammerpräsident Hans-Jörg Bittrich. Nötig sei die Verbindung mit der

ambulanten Betreuung durch Hausärzte, Pflegedienste,
Physiotherapeuten und Apotheken. Dafür müssten Land, Kommunen, die
Vertretungen der niedergelassenen Ärzte und die Kliniklobby
zusammenarbeiten. 

Im jährlich erhobenen Thüringen-Monitor hatten sich bereits 2019 rund
99 Prozent der Thüringer für ein Comeback der Polikliniken in Form
ambulanter medizinischer Versorgungszentren ausgesprochen.