Krankenhausreform unter Druck - Braunschweig als Beispiel

Was bringt die Krankenhausreform für Kliniken wie in Braunschweig?
Beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Warken wird deutlich:
Nicht jede Struktur passt ins neue Raster.

Braunschweig (dpa/lni) - Geburtsstation, Geriatrie, Strahlentherapie:
Im Klinikum Braunschweig läuft vieles reibungslos zusammen - noch.
Beim Besuch von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ging es
um die Frage, ob das mit der geplanten Krankenhausreform so bleiben
kann.

Nach aktueller Lesart der Reformpläne dürfen bestimmte Leistungen
künftig nur noch angeboten werden, wenn Krankenhäuser dafür fest
definierte Voraussetzungen erfüllen - etwa eine chirurgische
Abteilung oder eine Intensivstation. In Braunschweig wären solche
Ergänzungen aber nicht nur teuer, sondern auch medizinisch
fragwürdig. Genau das macht den Standort aus Sicht der
Landesregierung zu einem exemplarischen Problemfall.

Strukturreform trifft Klinikrealität

«Wenn man das Gesetz so liest, wie es jetzt im Entwurf steht, wären
wir hier gezwungen, wieder eine Chirurgie und eine internistische
Intensivstation einzuführen», sagte Niedersachsens
Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) beim Rundgang mit der
Bundesministerin. «Das ist der Punkt - und das betrifft nicht nur
Braunschweig.»

Philippi sprach von einem «extrem guten Beispiel», das zeige, wie die
Reform in ihrer jetzigen Form an den Bedürfnissen vor Ort vorbeigehen
könne. Man brauche die Strukturierung mit Leistungsgruppen, betonte
er, aber ebenso dringend sinnvolle Ausnahmen.

Ministerin zeigt sich gesprächsbereit

Insgesamt zeigte sich Warken offen dafür, die Krankenhausreform noch
einmal anzupassen - auch auf Druck der Länder. «Wir hoffen, dass wir
da jetzt eine Lösung gefunden haben mit Ausnahmemöglichkeiten, wo
dann auch eben die Länder solche Dinge klären können, selbst planen
können, selbst entscheiden können», sagte die CDU-Politikerin beim
Rundgang.

Zugleich verteidigte sie die Grundidee der Reform. Es sei sinnvoll,
medizinisch verwandte Leistungsgruppen an einem Standort zu bündeln.
«Das ist ja auch ein Qualitätsmerkmal», betonte Warken. Ziel sei es,

eine tatsächliche Versorgung sicherzustellen - keine «Illusionen für

den Patienten». Gleichzeitig brauche es aber dort Ausnahmen, «wo man
dann sagt: an solchen Stellen ist es was anderes».

Grüner Abgeordneter sieht Handlungsbedarf

Der Braunschweiger Landtagsabgeordnete Andreas Hoffmann (Grüne)
forderte bei dem Besuch klare gesetzliche Ausnahmen für besondere
Klinikstandorte. «Wenn das Bundesgesetz zu starr ist, gefährdet das
funktionierende Versorgungsketten wie hier in Braunschweig», sagte
er.

Die Reform sei grundsätzlich richtig, müsse aber auch komplexen
Klinikstrukturen gerecht werden. Der Bund müsse «Lösungen für
gewachsene, sinnvolle Modelle zulassen».

Kassenlage bleibt angespannt

Bei einer Pressekonferenz äußerte sich Ministerin Warken auch zur
Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Angesichts der
Haushaltslage sei Beitragsstabilität zwar das Ziel, aber nach
aktueller Planung schwer zu erreichen. «Die Kassenlage, die ich
vorgefunden habe, ist schlecht», sagte sie.

Es gebe «intensive Gespräche», sowohl auf Ministerebene als auch im
parlamentarischen Verfahren. «Da gibt es schon Signale, dass das
Ziel, Beitragsstabilität zu bekommen, eigentlich von allen verfolgt
wird», so Warken. Sie hoffe, dass «noch weitere Mittel»
bereitgestellt würden - wollte dem Verfahren aber nicht vorgreifen:
«Ich führe selber auch noch mal Gespräche, und dann wissen wir Ende
des Sommers da hoffentlich mehr», sagte Warken.

Für das kommende Jahr rechnen Fachleute mit einem Milliardenloch bei
den Krankenkassen. Mehrere gesetzliche Kassen haben ihre Beiträge
bereits im ersten Halbjahr erhöht.