Brandenburg will Pandemieplan nach Corona überarbeiten

Geschäfte, Restaurants und Schulen waren in der Corona-Pandemie
geschlossen. Das war umstritten. Brandenburg will sich auf neue
Krisen vorbereiten. Was ist dafür nötig?

Potsdam (dpa/bb) - Mehr als fünf Jahre nach dem Beginn der
Corona-Krise möchte sich Brandenburg besser auf Krisen vorbereiten.
Dazu müsse der Landespandemieplan überarbeitet werden, sagte der
Referatsleiter für Infektionsschutz im Gesundheitsministerium, Ulrich
Widders, in einer Sitzung der Corona-Expertenkommission des Landtags.
Wenn die Ergebnisse des Nationalen Pandemieplans auf Bundesebene
vorlägen, werde der Plan an neue Gegebenheiten angepasst. Im
Landesplan geht es bisher etwa um Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz
und zur medizinischen Versorgung.

Die scheidende Leiterin des Öffentlichen Gesundheitsdienstes der
Landeshauptstadt Potsdam, Kristina Böhm, hält eine bessere
Vorbereitung für notwendig. «Wir müssen das ganze Thema Zivilschutz,

Katastrophenschutz, Infektionsschutz gemeinsam denken», sagte Böhm.
Die Grundlage für alles sei gute Vorbereitung, Material in der
Vorhaltung - «und dass wir üben». Der Pandemieplan sei in der
Corona-Krise nicht relevant gewesen, Erfahrungswerte hätten eher das
Handeln bestimmt.

Ministerium verteidigt Corona-Regeln 

Die Corona-Pandemie ab 2020 führte dazu, dass in Brandenburg
zeitweise Schulen, Geschäfte und Restaurants geschlossen waren, es
gab Ausgangssperren und eine Maskenpflicht. Die Maßnahmen - in der
Regel Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz oder der
Gesundheitsministerien - waren teils umstritten, es gab Proteste.

Das Brandenburger Gesundheitsministerium verteidigte die Regeln und
verwies auf anfangs hohe Infektionszahlen und fehlenden Immunschutz.
«Es ist staatliche Aufgabe, die Gesundheit der Bevölkerung
bestmöglich zu schützen und dann muss gehandelt werden», sagte
Widders.

Der AfD-Abgeordnete Dominik Kaufner zweifelte die Maßnahmen an. Die
Frage sei, ob es überhaupt eine Bedrohungslage gegeben habe. Der
Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der als Corona-Skeptiker
bekannt ist, sagte: «In der Corona-Krise tat man zu viel.» Klinische
Messwerte seien in der politischen Diskussion nicht ausreichend
berücksichtigt worden. Die Universität Hannover distanzierte sich
2020 von Homburg, weil er die Einschränkungen in der Corona-Krise mit
dem Nationalsozialismus 1933 verglichen hatte.

Aufbau einer Reserve birgt Probleme

In der Diskussion ist auch die Frage, ob Brandenburg wieder eine
Reserve zur Bekämpfung einer Pandemie anlegt. Von Herbst 2020 bis
Juli 2023 hatte das Land laut Gesundheitsministerium über 1.100
Paletten an Masken, Schutzkittel, Handschuhen und Impfzubehör
beschafft und schließlich an Kommunen, Krankenhäuser und
gemeinnützige Einrichtungen verteilt.

Der erneute Aufbau birgt nach Ansicht der Regierung Probleme: «Dazu
zählt, dass die persönliche Schutzausrüstung als Medizinprodukt nach

Ablauf der Haltbarkeit nicht mehr benutzt werden darf», sagte
Widders. Dazu kämen Kosten für Wiederbeschaffung, Anmieten einer
Lagerhalle und Personal.

Die Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten soll
herausarbeiten, wie das Brandenburger Gesundheitssystem in einer
Pandemie krisenfester werden kann und Empfehlungen geben, wie
staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte so gering wie möglich bleiben
können.