SPD kritisiert «Schmutzkampagne» gegen Masken-Ermittlerin

Erneut stellt sich die Sonderermittlerin im Fall Spahn Fragen der
Abgeordneten, diesmal im Gesundheitsausschuss. Dabei steht Margaretha
Sudhof bei der Union in der Kritik.

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Beschaffung von Corona-Masken
durch den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirft
die SPD der Union eine «Schmutzkampagne» vor. Diese betreibe die
Union gegen Ermittlerin Margaretha Sudhof, und dagegen verwahre man
sich, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis am Rande
einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags.

Sudhof hatte im Auftrag von Spahn-Nachfolger Karl Lauterbach (SPD)
die massenhafte Beschaffung von Masken in der Hochphase der Pandemie
untersucht. Dabei stellte sie fest, dass Spahn eigenmächtig und gegen
den Rat von Fachbeamten Masken in enormem Umfang und oft zu hohen
Preisen bestellen ließ, die dann teils nicht gebraucht wurden.

Opposition will Untersuchungsausschuss

Unmittelbar vor einer Befragung Sudhofs durch die Ausschussmitglieder
zeigte sich Pantazis optimistisch hinsichtlich neuer Erkenntnisse.
Auf Nachfrage schloss der SPD-Abgeordnete auch Zustimmung zu einem
Untersuchungsausschuss zu der Angelegenheit nicht aus. Die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses wird von Linken und Grünen seit
längerem gefordert. Die SPD hatte sich zunächst gesperrt, mit der AfD
wollten die anderen Oppositionsfraktionen ein solches Gremium nicht
einsetzen.

Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt bekräftigte Unionskritik an
Sudhofs Bericht. Die Ermittlerin habe versäumt, den damaligen
Minister Spahn selbst zu befragen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU) hatte dies bemängelt. Borchardt äußerte Zweifel an der
Rechtsstaatlichkeit eines solchen Vorgehens. Sudhof wollte sich
öffentlich zu den Vorwürfen nicht äußern und verwies auf ihre
Befragung durch die Abgeordneten.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte nach der Sitzung:
«Dieser Skandal ist nicht erledigt, er wächst täglich weiter und wird

für Spahn und die Union zur gefährlichen Glaubwürdigkeitsfalle.» Da
ss
die SPD einen Untersuchungsausschuss nicht mehr ausschließe, sei ein
Wendepunkt. Nur ein solcher Ausschuss könne Zeugen unter Eid befragen
und Beweise sichern.