Günther zu Masken-Affäre: Ich bin Jens Spahn dankbar

Der frühere Gesundheitsminister Spahn beschaffte während der
Corona-Pandemie für viel Geld massenhaft Schutzmasken. Nun bekommt
Spahn Unterstützung aus dem Norden.

Kiel (dpa) - In der Diskussion über milliardenschwere Maskenkäufe in
der Corona-Krise nimmt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel
Günther den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) in
Schutz. «Jens Spahn hat in einer absoluten Ausnahmesituation
Verantwortung übernommen und zu Beginn der Corona-Pandemie sofort und
entschlossen gehandelt», sagte der Regierungschef. «Damals ging es
darum, Menschenleben zu schützen und so schnell wie möglich Masken zu
beschaffen - in einer Zeit, in der weltweit jeder um diese
Schutzgüter gerungen hat.»

Dankbar für entschlossenes Handeln

Spahn habe damals direkt reagiert, unbürokratisch geholfen und genau
das getan, was politisch Verantwortliche in einer solchen Lage tun
sollten, betonte Günther. «Für sein entschlossenes Handeln bin ich
Jens Spahn dankbar.» Alle politisch Verantwortlichen gleich welcher
Couleur seien sich einig gewesen, dass die Masken schnell und
unbürokratisch organisiert werden müssen. Es war nach Günthers
Angaben auch die Erwartung der Länder, dass der Bund Masken gebündelt
beschafft und verteilt.

Günther betonte, man können politische Entscheidungen, die unter
hohem Zeitdruck und in einer Ausnahmesituation getroffen werden
müssten, nicht im Elfenbeinturm in aller Ruhe analysieren - auch,
wenn das rückblickend gerne suggeriert werde. «Es braucht Mut,
Verantwortung zu übernehmen. Und diese Verantwortung bringt manchmal
auch Entscheidungen mit sich, die politisch angreifbar sind, wenn man
sie losgelöst vom Kontext betrachtet.» Aber genau dafür, um zu
entscheiden und Verantwortung zu übernehmen, seien Politiker gewählt.

Günther: Nicht mit zweierlei Maß messen

Spahn steht wegen des umstrittenen Kaufs von Schutzmasken seit Wochen
in der Kritik. Die Opposition sieht nach einer Befragung der
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof weiteren Aufklärungsbedarf.

Sudhofs Bericht hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat seiner
Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine Massenbeschaffung
damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das Ministerium griff
auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere
Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken klagten
Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber noch
Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD)
beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung.

Nach Günthers Überzeugung wird zu häufig mit zweierlei Maß gemessen
.
«Während die einen Entscheidungen treffen, wollen die anderen es im
Nachhinein alles besser gewusst haben - wohl wissend, dass sie in
derselben Lage ähnlich gehandelt hätten.» Das schade dem Vertrauen in

die Politik.