Opposition: Nach Sudhof-Auftritt mehr offene Fragen Von Sascha Meyer, dpa

Die Affäre um Maskenkäufe in der Pandemie und Milliardenrisiken für
den Bund schwelt weiter. Wächst nach der Befragung der
Sonderermittlerin der Druck für einen Untersuchungsausschuss?

Berlin (dpa) - Die Opposition sieht nach einer Befragung der
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu umstrittenen Maskenkäufen in
der Corona-Zeit weiteren Aufklärungsbedarf. «Es gibt mehr offene als
beantwortete Fragen», sagte die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta
nach einem zweistündigen Austausch des
Bundestags-Haushaltsausschusses mit Sudhof. Die Linke bezeichnete
Vorwürfe gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) als «eher noch
erhärtet». Der Ausschuss will sich Ende Juli erneut mit dem Thema
befassen.

Ein Bericht von Sudhof hatte festgestellt, dass Spahn gegen den Rat
seiner Fachabteilungen zu Beginn der Pandemie 2020 in eine
Massenbeschaffung damals knapper Schutzmasken eingestiegen war. Das
Ministerium griff auch zu einem Verfahren mit festen hohen Preise
ohne weitere Verhandlungen. Wegen dann nicht abgenommener Masken
klagten Lieferanten. Dem Bund drohen aus Rechtsstreitigkeiten darüber
noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD)
beauftragte Sudhoff daraufhin 2024 mit einer Untersuchung. 

Sitzung als vertraulich eingestuft 

Als sie am Morgen in den Bundestag kam, ging es aber zuerst noch
einmal um Fragen der Transparenz. Der Bitte der Abgeordneten, Rede
und Antwort zu stehen, komme sie gerne nach, sagte die Juristin vor
dem Sitzungssaal. «Ich habe leider keine unbeschränkte
Aussagegenehmigung, auch nicht für den Ausschuss», fügte sie aber
noch hinzu. Sie müsse um Verständnis bitten, dass sie auch gegenüber

der Öffentlichkeit im Moment nicht Stellung nehmen könne.

Die Sitzung des Ausschusses wurde dann aber als vertraulich
eingestuft. Und das Ministerium erklärte mit Blick auf Sudhofs
Vorabäußerung, sie habe in der vertraulichen Sitzung unbeschränkte
Aussagegenehmigung zu ihrem Bericht in ungeschwärzter Fassung. Den
Bericht hatte das Ministerium zunächst nur mit teilweise unleserlich
gemachten Passagen an den Ausschuss gegeben. Nach Bekanntwerden einer
ungeschwärzten Fassung nahm Kritik an Spahn noch zu.

«Aussage gegen Aussage - und einer lügt»

Grünen-Haushälterin Piechotta sprach nach der Befragung von einer
wichtigen Sitzung, um Aussagen Spahns und der jetzigen Ministerin
Nina Warken (CDU) mit Sudhofs Erkenntnissen abzugleichen. «Ich habe
das Gefühl, hier steht Aussage gegen Aussage - und einer lügt.»
Weiterkommen werde man an der Stelle aber nur in einem
Untersuchungsausschuss mit Vernehmungen unter Eid.

Auch Linke-Chefin Ines Schwerdtner rief die Koalitionsfraktionen dazu
auf, das Einsetzen eines U-Ausschusses mitzutragen. Grüne und Linke
haben dafür zu wenige Stimmen, wollen aber kein gemeinsames Vorgehen
mit der AfD. Die Regierung sollte auch ein großes Interesse an
Aufklärung haben, um in Zukunft solche Skandale zu vermeiden, sagte
Schwerdtner. Die Vorwürfe gegen Spahn und das Ministerium seien nun
«eher noch erhärtet, denn erleichtert» worden.

«Keine neue Nahrung für Verschwörungstheorien»

Der Unions-Haushaltspolitiker Christian Haase sagte dagegen nach der
Sitzung, «Verschwörungstheorien von Linken und Grünen» hätten kei
ne
neue Nahrung bekommen. Im Gespräch mit Sudhof sei es um ihren Auftrag
gegangen, die Prozesstaktik des Ministeriums in Verfahren um
Maskenkäufe zu verbessern. Es gehe nicht um «irgendwelche Vorwürfe
gegen ehemalige Minister». Auf eine Frage, ob er Vorwürfe einer
parteipolitischen Motivation Sudhofs bestätigt gefunden habe, sagte
Haase: «Nein, da hat es keinen Grund für gegeben.»

Weitere Befragungen Ende Juli 

An diesem Donnerstag geht die Ermittlerin auch in den
Gesundheitsausschuss. Der Haushaltsausschuss will sich während der
allgemeinen Sommerpause des Parlaments Ende Juli erneut mit den
Maskenbeschaffungen befassen, wie es nach der Sitzung hieß. Thema
soll dann außerdem die Vergabe von Fördergeld an den inzwischen
insolventen Batteriehersteller Northvolt für ein geplantes Werk in
Schleswig-Holstein sein - weil die Union dies und die Masken-Debatte
vermengen möchte, wie Piechotta feststellte. Geladen werden soll dazu
neben Sudhof voraussichtlich auch Ex-Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne).

Unionsfraktionschef Spahn versicherte erneut, dass er kein Geld für
Masken-Geschäfte bekommen hat. Auf eine entsprechende Frage des
«Stern» antwortete er, diese Unterstellungen einzelner Grüner seien
verleumderisch. «Solches Geraune kenne ich bisher nur von der AfD.»
Spahn hatte das Vorgehen in der damaligen Krisensituation schon
mehrfach gerechtfertigt.