Bayern fordert mehr Geld vom Bund für Pflegeversicherung
Die Kosten für die Pflegeversicherung steigen, eine neue
Bund-Länder-AG soll Abhilfe schaffen. Gefordert wird vor allem
Stabilität.
Berlin (dpa) - Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Kommission für
eine Pflegereform fordert Bayern deutlich mehr Bundesmittel für die
Pflegeversicherung. «Wir brauchen dringend eine Finanz- und
Strukturreform der Pflegeversicherung», sagte die bayerische
Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) der «Augsburger
Allgemeinen». Versicherungsfremde Leistungen müssten endlich aus
Steuermitteln finanziert und die nachhaltige Finanzierung nicht durch
Darlehen «auf die lange Bank» geschoben werden.
Um die Finanzierung der Pflegeversicherung grundlegend zu
stabilisieren, soll eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern
Vorschläge für eine Reform entwickeln. Das im Koalitionsvertrag von
Union und SPD vorgesehene Gremium kommt heute zu seiner
konstituierenden Sitzung zusammen. Ergebnisse sollen noch in diesem
Jahr her.
Auch die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen auf eine
nachhaltige finanzielle Stabilisierung. «Denn mit der vorübergehenden
schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem
und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst,
sondern nur in die Zukunft verschoben», sagte Oliver Blatt,
Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der «Rheinischen
Post».
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