Rechnungshof: Zwölf-Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung soll nun endlich reformiert werden, ab Montag
tagt dazu eine Arbeitsgruppe. Das Finanzloch könnte in den nächsten
Jahren dramatisch ausfallen.

Berlin (dpa) - Der Bundesrechnungshof befürchtet ohne tiefgreifende
Reformen bis 2029 eine Finanzierungslücke in der Pflegeversicherung
in Höhe von mehr als zwölf Milliarden Euro. «Die Finanzlage muss
zügig stabilisiert, die Reform der (Sozialen Pflegeversicherung) SPV
in dieser Legislaturperiode endlich umgesetzt werden», heißt es in
einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der dpa
vorliegt. Die «Bild am Sonntag» hatte zuerst berichtet. Zudem müssten

«Antworten auf den rapiden Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen
gefunden werden».

Ein geplantes Darlehen des Bundes, das auch von der Schuldenbremse
ausgenommen wäre, löse die Finanzprobleme der Pflegeversicherung
nicht, argumentiert der Rechnungshof. Damit ließe sich allenfalls
etwas Zeit gewinnen.

«Notfallpatient auf der Intensivstation»

«Der Rechnungshofbericht zeigt: Die Lage in der Pflegeversicherung
ist dramatischer als bisher eingeräumt. Nicht nur die
Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung ist ein
Notfallpatient, der dringend auf der Intensivstation behandelt werden
muss», sagte der Vorstandschef der Krankenkasse DAK-Gesundheit,
Andreas Storm, der dpa. Er mahnte kurzfristig die Rückzahlung von
Auslagen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro während der Corona-Pandemie
an die Pflegekassen durch den Bund sowie Strukturreformen an. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erhob die gleichen Forderungen.
«Gute Pflege muss menschenwürdig funktionieren, sich am Bedarf
orientieren und sie darf nicht in Armut führen», betonte
Vorstandsmitglied Anja Piel.

Angesichts der Finanznöte der Pflegeversicherung soll eine
Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Vorschläge für eine grundlegende
Reform erarbeiten. Das im Koalitionsvertrag von Union und SPD
vorgesehene Gremium kommt am Montag in Berlin zu seiner
konstituierenden Sitzung bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) zusammen. Die AG soll noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen,
wie die Finanzen zu stabilisieren sind. Konkret soll es laut
Koalitionsvertrag unter anderem darum gehen, steigende Eigenanteile
für Pflegebedürftige zu begrenzen.