Masken-Vorwürfe: Grüne und Linke greifen Spahn an

Wurde der Bericht der Masken-Sonderermittlerin Sudhof gezielt
geschwärzt, um Verantwortung von Jens Spahn zu verschleiern? Die Töne
werden schärfer - auch in Spahns Reaktion auf die Vorwürfe.

Berlin (dpa) - Vor dem Auftritt von Sonderermittlerin Margaretha
Sudhof im Bundestag wird die Kritik am Vorgehen von
Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn bei der Beschaffung von
Corona-Masken lauter. Sudhofs Bericht ist inzwischen nicht mehr nur
in teils geschwärzter Form bekannt, mehrere Medien berichten auch
über die ungeschwärzte Version. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch

Dahmen erhebt auf dieser Basis schwere Vorwürfe gegen den heutigen
Unionsfraktionschef Spahn und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU). 

Der ungeschwärzte Bericht zeige, dass Warken «an mehreren Stellen
gezielt Schwärzungen vorgenommen hat - mit dem offensichtlichen Ziel,
die Verantwortung von Jens Spahn und weiteren Mitgliedern der Union
zu verschleiern, die in der Pandemie Staat und Steuerzahler zur Beute
gemacht haben», sagte Dahmen. 

Spahn selbst reagierte im ZDF empört: «Solches Geraune, solche auch
Konstruktionen, wie sie die Grünen gerade machen - solche Methoden
kenne ich bisher nur von der AfD.» Es handele sich um «bösartige
Unterstellungen».

Berichte sorgen für Wirbel

Über Details des ungeschwärzten Sonderberichts hatten zuvor mehrere
Medien berichtet, darunter die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR,
der «Spiegel» sowie die «Bild»-Zeitung. Passagen zeigten, wie Spahn

persönlich in Beschaffungsentscheidungen eingebunden gewesen und wie
er vor Risiken gewarnt worden sei, schrieb die «Süddeutsche». 

Spahn sagte dazu: «Haben wir Fehler gemacht? Ja, aber wir haben nach
bestem Wissen und Gewissen gehandelt.» Er betonte, dass er selbst
überhaupt keine Verhandlungen für die Maskenbeschaffung geführt habe.

«Das hat die Fachabteilung gemacht, das haben Anwaltskanzleien
gemacht.» In dem Sonderbericht stehe «nichts Neues» drin, meinte der

CDU-Politiker im ZDF.

Dahmen wiederum betonte: «Pandemie war in ganz Europa. Allen fehlten
Masken. Aber nirgendwo sonst wurden in einem so beispiellosen Ausmaß
Milliarden an Steuergeld verschleudert - für Masken, die in der
überwältigenden Mehrheit nie geliefert wurden oder von so miserabler
Qualität waren, dass sie später vernichtet werden mussten.»

Dahmen: «Jens Spahn hat gelogen»

Der Grünen-Politiker erklärte: «Die Enthüllung zeigt schwarz auf
weiß: Jens Spahn hat gelogen. Nicht einmal, nicht in guter Absicht,
nicht nur in Details - sondern wiederholt, systematisch und mit dem
Ziel, sich selbst und Netzwerke in seinem Umfeld zu schützen.»

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Die Union nutze offenbar alle
Möglichkeiten, um Spahns persönliche Verstrickungen zu decken, sagte
Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Linken-Fraktion.

Er meinte, die Sonderermittlerin Sudhof und deren Bericht zum
Gesundheitsministerium (BMG) würden aus der Union diskreditiert. 

Gürpinar sagte: «Ein Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, die
mehr als fragwürdigen Einmischungen von Spahn, die das unionsgeführte
BMG lieber verheimlichen wollte, müssen lückenlos aufgeklärt und er
selbst zur Verantwortung gezogen werden.»

Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar
nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden
Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute
Risiken in Milliardenhöhe. Der Haushaltsausschuss des Bundestages
will am Dienstag mit Sonderermittlerin Sudhof ein «Fachgespräch» zu
ihrem Bericht führen.