Masken-Sonderermittlerin Sudhof kann im Ausschuss aussagen

Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur
Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht
einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.

Berlin (dpa) - Die Sonderermittlerin zu den Maskenbeschaffungen in
der Corona-Pandemie, Margaretha Sudhof, kann dem Haushaltsausschuss
des Bundestags Rede und Antwort stehen. Das
Bundesgesundheitsministerium entband sie von der
Verschwiegenheitspflicht, die in ihrem Vertrag steht und eine Aussage
verhindert hätte. Der Haushaltsausschuss will am kommenden Dienstag
mit Sudhof ein «Fachgespräch» führen.

«Dem Bundesgesundheitsministerium ist die transparente Aufarbeitung
der Corona-Pandemie wichtig. Dazu gehört auch, die
Beschaffungsprozesse zu analysieren und daraus für künftige Krisen zu
lernen», sagte ein Sprecher des Ministeriums. Sudhof habe sich
intensiv mit der Maskenbeschaffung beschäftigt. «Ihre Aussagen dazu
können in diesem Sinne helfen.»

Sudhof sieht Maskenbeschaffung durch Spahn kritisch

Sudhof hatte sich in einem Sonderbericht kritisch zur Art der
Maskenbeschaffung geäußert. Der damalige Gesundheitsminister Jens
Spahn sei «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in

die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Die Entscheidung des
CDU-Politikers, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe bis
heute «erhebliche Kosten und Risiken» nach sich. 

Das Gesundheitsministerium unter der heutigen Ressortchefin Nina
Warken (CDU) distanzierte sich von dem Sonderbericht. Spahn selbst
sah nach einer rund zweistündigen Anhörung im Haushaltsausschuss die
meisten Vorwürfe gegen sich entkräftet. 

Heute noch Prozessrisiken in Milliardenhöhe

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst gar
nicht zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden
Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute
Risiken in Milliardenhöhe.