Bund und Länder wollen Klinikreform nachbessern

Eine Neuaufstellung der Krankenhäuser steht eigentlich schon im
Gesetz. Nach anhaltenden Protesten aus den Ländern sollen nun aber
noch Änderungen kommen - und zwar im Konsens.

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen die beschlossene
Krankenhausreform nach langem Streit einvernehmlich nachbessern.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte nach einem
Treffen mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen aus den Ländern in
Berlin, es gehe darum, sie so anzupassen, dass sie wirke, aber auch
alltagstauglich werde. «Die Reform wird verbessert, aber nicht
verwässert.» Im Blick stehen sollen etwa längere Übergangsfristen u
nd
flexiblere Vorgaben für ländliche Regionen. Ein Gesetzentwurf dazu
soll jetzt erarbeitet werden und Anfang September ins Bundeskabinett
kommen.

Warken sagte mit Blick auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von
Union und SPD, die Bundesregierung wolle Forderungen der Länder
entgegenkommen. So benötigten die Länder «etwas mehr Luft», um die

Reform regional umzusetzen. «Zudem brauchen wir mehr
Ausnahmemöglichkeiten für Kliniken auf dem Land, die nicht sofort die
notwendigen Qualitätsstandards erfüllen können.» Die Ministerin
betonte zugleich, es bleibe dabei, dass nicht jede Klinik alles
machen solle. «Wir brauchen klare Qualitätsstandards für einzelne
Leistungen, und wer die nicht nachweist, kann die zugehörigen
Leistungen nicht mehr erbringen.»

Um die Reform gab es heftige Auseinandersetzungen

An der noch von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform, die der
damalige Minister Karl Lauterbach (SPD) gegen Proteste der Länder
durchgesetzt hatte, gibt es weiter viel Kritik. Sie trat Anfang 2025
in Kraft und soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz
der 1.700 Kliniken dürfte kleiner werden. 

Die Reform soll den Finanzdruck auf die Krankenhäuser mindern und
mehr Spezialisierung bei komplexeren Eingriffen erreichen. Grundlage
der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen neue
«Leistungsgruppen» sein. Diese sollen Klinik-Behandlungen genauer
beschreiben und einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei Personal oder
Behandlungserfahrung durchsetzen.

Warken machte deutlich, dass bestimmte Aspekte noch zu klären sind.
Sichtweisen der Länder sollten einfließen, und sie freue sich darauf,
die Reform dann «gemeinsam ins Ziel zu bringen». Vertreter der SPD-
und unionsgeführten Länder signalisierten ebenfalls, einvernehmliche
Änderungen anzustreben.

Länder sehen konstruktive Lösungen

Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte nach
dem Treffen: «Ich bin sehr sicher, dass wenn der Bund den
Gesetzesentwurf vorlegt, dass wir dann ebenso konstruktiv zu einer
Lösung über den Sommer kommen.» Die Nachjustierungen gingen nicht
über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. «Das wäre meine
rote Linie gewesen.»

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
(CDU) betonte, jeder könne davon ausgehen, «dass diese Reform zu 2027
kommt und scharf geschaltet wird». Einen Weg zurück könne es nicht
geben. Es sei klar, dass die Reform praktikabler werde. Nun sei die
Wahrscheinlichkeit «sehr, sehr groß», dass der Entwurf von den
Ländern letztlich mitgetragen werden könne.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nannte den
Austausch «sehr konstruktiv und lösungsorientiert». Der Bund müsse

den Ländern «ausreichend Beinfreiheit für notwendige Abweichungen»

einräumen, um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum nicht zu
gefährden. Wichtig sei, dass der Gesetzesentwurf zügig komme, damit
Kliniken Planungssicherheit hätten. 

Warnungen vor Aufweichen der Reformziele

Die gesetzlichen Krankenkassen warnten grundsätzlich vor einem
Aufweichen der Reformziele. «Im Mittelpunkt der Reform müssen die
Patientinnen und Patienten und ihr Anspruch auf die bestmögliche
Behandlung in dafür spezialisierten und erfahrenen Krankenhäusern
stehen», sagte die stellvertretende Chefin des Spitzenverbands,
Stefanie Stoff-Ahnis, vor dem Bund-Länder-Treffen. 

Der Sozialverband Deutschland erklärte, regionale Besonderheiten
müssten berücksichtigt werden - das dürfe aber nicht dazu führen,
dass alles beim Alten bleibe. «Krankenhäuser in der Nähe sind nur
dann hilfreich, wenn sie auch eine gute Versorgung gewährleisten»,
sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen warnte vor Geschenken an
die Kliniklobby. «Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass

dort, wo Krankenhaus draufsteht auch das richtige Krankenhaus drin
ist.»