Rote und grüne Kritik an Spahn-Äußerung zu Atomwaffen-Schild

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen
Atomwaffen-Schutzschirm und dabei auch eine Führungsrolle
Deutschlands. Das stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik.

Berlin (dpa) - Aus der SPD kommt Kritik an der Forderung von
Unionsfraktionschef Jens Spahn nach einem Atomwaffen-Schutzschirm mit
deutscher Führungsrolle. «Das ist alles ausgeschlossen für die
bisherige Positionierung der Bundesrepublik», sagte die
stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Sender
RTL/ntv. Man sei im Rahmen der nuklearen Teilhabe an der nuklearen
Abschreckungsdimension der Nato beteiligt, aber nicht über eigene
Atomwaffen.

«Ich halte das für ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver, das nie

politische Wirklichkeit werden wird», sagte sie vor dem Hintergrund
der Vorwürfe gegen Spahn wegen der Corona-Maskenbeschaffung in seiner
Zeit als Gesundheitsminister. 

Grünen-Politikerin: Spahn macht «Selbstverteidigungspolitik»

Ähnliche Beweggründe Spahns unterstellte auch die
sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni. «Jens Spahn
macht Selbstverteidigungspolitik und nicht Verteidigungspolitik»,
sagte sie dem «Tagesspiegel» weiter. 

Unterstützender äußerte sich hingegen der verteidigungspolitische
Sprecher der AfD-Fraktion, Rüdiger Lucassen. Die nukleare Teilhabe an
amerikanischen Atomwaffen stehe in Frage, eine Beteiligung an
französischen oder britischen werde es nicht geben. «Ein deutsches
Atomwaffenprogramm ist daher die logische Konsequenz», sagte er der
«Welt».

Spahn hatte sich wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) für einen
gemeinsamen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm ausgesprochen, dies
aber mit der Forderung nach einer deutschen Führungsrolle verbunden -
ohne konkret zu sagen, was genau er meint. Auf die Frage, ob
Deutschland Atommacht werden solle, antwortete er in der «Welt am
Sonntag»: «Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen,
aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen nuklearen
Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung.»

Anders als Frankreich und Großbritannien ist Deutschland keine
Atommacht, stellt aber im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe
Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben
bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern.