Koalitions-Streit über Masken-Bericht
Ein Bericht sieht die Beschaffung von Corona-Masken durch den
damaligen Gesundheitsminister Spahn äußerst kritisch. Doch was ist
dieser Bericht wert? Da sind Union und SPD unterschiedlicher Meinung.
Berlin (dpa) - Der Sonderbericht zur Beschaffung von Corona-Masken,
der den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schwer
belastet, sorgt innerhalb der schwarz-roten Koalition für Streit. Das
wurde bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag deutlich.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone
Borchardt (CDU), betonte, «ein vermeintliches Gutachten ohne klare
Methodik, ohne nachvollziehbare Quellen, ohne rechtliche Substanz»
sei keine Grundlage zur Beurteilung der damaligen Entscheidungen. Ihr
SPD-Pendant Christos Pantazis warnte hingegen davor, den sogenannten
Sudhof-Bericht parteipolitisch zu diskreditieren: Er sei von einer
«hochverdienten und über Parteigrenzen hinaus anerkannten
Spitzenbeamtin» parteiunabhängig erstellt worden.
Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof legt Spahn eine
Mischung aus «fehlendem ökonomischem Verständnis und politischem
Ehrgeiz» zur Last, der zu erheblichen Kosten und Risiken geführt
habe. Der damaligen Gesundheitsminister, der heute die
CDU/CSU-Fraktion leitet, sei zu Beginn der Pandemie «gegen den Rat
seiner Fachabteilungen» in die Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen.
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