Linke: Spahn muss wegen Milliardendeals mit Masken abtreten

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der
Corona-Krise unter Druck. Nicht nur die Grünen pochen auf volle
Aufklärung.

Berlin (dpa) - In der Debatte über milliardenschwere Aufträge zur
Beschaffung von Corona-Masken fordert die Linke den sofortigen
Rücktritt des ehemaligen Gesundheitsministers und heutigen
Unionsfraktionschefs Jens Spahn (CDU). «Wer so leichtfertig unsere
Steuergelder aus dem Fenster wirft, darf kein wichtiges politisches
Amt mehr ausüben», erklärte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. Spahn
habe gegen den Rat seiner Experten windige Milliardendeals
eingefädelt. Daher solle er «der Demokratie einen letzten Dienst
erweisen und noch in dieser Woche als Fraktionschef zurücktreten»,
erklärte sie. 

Auch die Grünen fordern Aufklärung wegen des Verdachts von
«Machtmissbrauch im Amt», wie der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen
nach einer Anhörung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im
Gesundheitsausschuss im Bundestag sagte. 

Nach Ansicht der Linken im Bundestag kann die nötige Aufklärung nicht
dem nun wieder CDU-geführten Gesundheitsressort oder einer
Enquete-Kommission überlassen werden, wie ihr Abgeordneter Ates
Gürpinar sagte. Die Koalition will eine solche Kommission für eine
Aufarbeitung der Pandemie auf den Weg bringen.

«Ministerin Antworten schuldig geblieben»

Dahmen sagte: «Wir haben eine Ministerin erlebt, die sehr unsicher
war, die den Bericht zwar angeblich gelesen hat, zu entscheidenden
Stellen aber keine Auskunft geben konnte und die Antworten schuldig
geblieben ist.» 

Der Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof stellt fest, dass
Spahn «gegen den Rat seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die

Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen war. Milliardenrisiken für den
Staat entstanden demnach, obwohl mit Beschaffung erfahrene Behörden
bereitgestanden hätten. Sudhof war von Spahn-Nachfolger Karl
Lauterbach (SPD) beauftragt worden. 

Der Grünen-Politiker sagte mit Blick auf den ehemaligen
Bundesverkehrsminister von der CSU: «Wir haben eine Situation, wo
dieser Skandal inzwischen 40 Mal den Umfang des Mautskandals von
Andreas Scheuer erreicht hat.» Täglich liefen Verzugszinsen von einer
Million Euro auf. 

Dahmen sagte, vor allem stehe der Vorwurf im Raum, dass ein
Unternehmen aus der Heimatregion von Spahn «ohne Ausschreibung in
einem Hoppla-Hopp-Verfahren mit teilweise WhatsApp und privater
E-Mail-Kommunikation» beauftragt wurde, nach wenigen Tagen völlig
überfordert gewesen sei und anschließend auf
Schadensersatzforderungen verzichtet worden sei.