Kritik an Corona-Enquete - «schlechte Schaufenster-Politik»

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der
Corona-Krise unter Druck. Aber BSW-Chefin Wagenknecht regt mit Blick
auf die Pandemie noch viel mehr auf.

Berlin (dpa) - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die geplante
Aufarbeitung der Corona-Politik im Parlament als unzureichend
kritisiert. Die vorgesehene Enquete-Kommission im Bundestag sei
«schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um
die Corona-Zeit aufzuarbeiten», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). 

«Es geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, für die Jens Spahn
zur Verantwortung gezogen werden muss», sagte Wagenknecht mit Blick
auf den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU). «Es sind
weitaus schwerwiegendere Fehler gemacht worden - bis hin zu
beispiellosem Unrecht.» So seien die Lockdowns in vielen Bereichen
«maßlos übertrieben» gewesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

sitzt nicht im Bundestag - es hatte den Einzug bei der Bundestagswahl
im Februar knapp verpasst.

Umfassende Aufarbeitung mit Sachverständigen

Am Mittwoch soll ein Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und
SPD ins Parlament eingebracht werden mit dem Ziel, eine
Enquete-Kommission für eine Aufarbeitung der Pandemie einzusetzen.
Darüber soll es zunächst dann Ausschussberatungen geben. Die
Einsetzung war bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
angekündigt. Anders als ein Untersuchungsausschuss sind solche
Kommissionen eher auf Konsens ausgelegt. Sie bestehen aus
Abgeordneten sowie Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis. Am
Ende steht ein Abschlussbericht, oft mit Empfehlungen zur
Gesetzgebung.

Zudem beschäftigt sich der Bundestag am Mittwoch mit dem umstrittenen
Vorgehen beim Beschaffen von Schutzmasken zu hohen Preisen in der
Corona-Krise. Im Haushaltsausschuss werden Gesundheitsministerin Nina
Warken (CDU) und der damalige Minister Spahn erwartet. Es geht um
einen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die im Jahr
2024 noch von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt
worden war. Sie sollte Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenkäufen und
mit Logistikfirmen aufklären. 

Bis heute «erhebliche Kosten» wegen Masken-Deals

Laut dem Bericht der Sonderermittlerin war Spahn als
Gesundheitsminister in der Corona-Krise «gegen den Rat seiner
Fachabteilungen» in großem Umfang in die Schutzmasken-Beschaffung
eingestiegen. Spahns Entscheidung, die Beschaffung allein meistern zu
wollen, ziehe bis heute «erhebliche Kosten und Risiken» nach sich,
heißt es in dem Bericht. Das Gesundheitsministerium unter der
heutigen Ressortchefin Warken (CDU) distanzierte sich von dem
Sonderbericht. Spahn ist heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.

Geschwärzte Seiten und unkenntliche Fußnoten im Sonderbericht

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Spahn und Warken
mangelnden Aufklärungswillen vor. «Jens Spahn und Nina Warken scheuen
Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser», sagte
Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf den
Bericht der Sonderbeauftragten kritisierte er: «Fünf Seiten sind
vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die
Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich
gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen
Unternehmen.» Dabei brauche es genau hier Transparenz. 

Die Maskenbeschaffung soll am Mittwochnachmittag zudem Thema einer
Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags sein, die von der
Linke-Fraktion beantragt wurde. 

CSU-Politiker Holetschek hält Kritik an Spahn für «verlogen»

Der heutige CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus
Holetschek, sagte, die Kritik an Spahns Maskenbeschaffung sei in der
Art und Weise, wie sie vorgetragen werde, «fatalistisch und
verlogen». Dem «Münchner Merkur» sagte der frühere
Landes-Gesundheitsminister, es rege ihn «wahnsinnig» auf, wie im
Nachhinein mit denen umgegangen werde, die in der Krise mutige
Entscheidungen hätten treffen müssen. «Die Gleichen, die sich jetzt
als moralische Instanzen gerieren, hätten doch auch den Finger
gehoben, wenn bei der Beschaffung zu zögerlich gehandelt wäre»,
meinte Holetschek.

Spahn will «Lehren für die Zukunft ziehen»

Spahn hatte sein damaliges Vorgehen gerechtfertigt. Er begrüßte aber
die geplante Einsetzung einer Enquete-Kommission. «Die Aufarbeitung
der Pandemie hätte längst starten müssen», sagte er der «Augsburg
er
Allgemeinen». «Die Enquete-Kommission wird das Thema in seiner ganzen
Breite betrachten, nur so lassen sich sinnvoll Lehren für die Zukunft
ziehen», sagte der CDU-Politiker. «Wir waren schlecht vorbereitet auf
die Pandemie», räumte er ein. «Das hat zu vermeidbaren Fehlern
geführt.»