Ausschuss berät über Corona-Maskenkäufe

Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der
Corona-Krise unter Druck. Im Parlament will er sich den Fragen
stellen. Auf dem Tisch liegt auch ein teils geschwärzter Bericht.

Berlin (dpa) - Das umstrittene Vorgehen beim Beschaffen von
Schutzmasken zu hohen Preisen in der Corona-Krise beschäftigt am
Mittwoch den Bundestag. Im Haushaltsausschuss werden
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der damalige Minister
Jens Spahn (CDU) erwartet. Es geht um einen Bericht der
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof, die 2024 noch von Warkens
Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt worden war. Sie sollte
Spahns damaliges Vorgehen bei Maskenkäufen und mit Logistikfirmen
aufklären. Aus schwelenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen
drohen dem Bund Milliardenrisiken.

Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist, rechtfertigte das damalige
Vorgehen. Das Gesundheitsministerium distanzierte sich von dem
Sonderbericht, bei dem Passagen geschwärzt wurden, und wies auf
angebliche Mängel und Unklarheiten hin. Die Maskenbeschaffung soll am
Nachmittag auch Thema einer Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestags
sein, die von der Linke-Fraktion beantragt wurde. 

Ins Parlament eingebracht wird außerdem ein Antrag der
Koalitionsfraktionen von Union und SPD, eine Enquete-Kommission mit
Abgeordneten und Experten für eine umfassende Aufarbeitung der
Pandemie einzusetzen. Darüber soll es dann zunächst noch
Ausschussberatungen geben.