Grüne: Bundestag soll über Masken-Vorwürfe gegen Spahn reden
Wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie steht der frühere Minister
Jens Spahn in der Kritik. Darüber wollen die Grünen nun im Plenum des
Bundestags sprechen.
Berlin (dpa) - Die Vorwürfe zur Maskenbeschaffung während der
Corona-Pandemie gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen
nach dem Willen der Grünen Thema im Bundestags-Plenum werden. Die
Partei will eine Aktuelle Stunde mit dem Titel «Volle Transparenz und
Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn» beantragen. Spahn ist
heute Chef der CDU/CSU-Fraktion.
Mihalic spricht von Nebelkerzen
«Statt weitere Nebelkerzen zu zünden, brauchen wir eine umfassende
parlamentarische Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn», sagte
die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene
Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Es geht dabei nicht
um kleine Fehltritte, sondern um Milliarden von Euros.» Die
Bürgerinnen und Bürger verdienten volle Transparenz und Aufklärung.
Eine Aktuelle Stunde kann auf Verlangen einer einzelnen Fraktion
angesetzt werden.
Es geht um das Verhalten Spahns als Gesundheitsminister zu Beginn der
Pandemie 2020, als Masken knapp waren. Das Ministerium wandte ein
Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen zu
festen hohen Preisen zustande kamen. Vielfach verweigerte das
Ministerium später die Bezahlung und machte Qualitätsmängel geltend.
Daraufhin klagten Lieferanten. Aus noch schwelenden
Rechtsstreitigkeiten drohen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe. Spahn
verteidigt sein Vorgehen.
Eine geplante Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie im
Bundestag stehe auf einem anderen Blatt, erklärte Mihalic. «Sie kann
ein nützliches Instrument sein, um politische Entscheidungen und ihre
Konsequenzen während der Pandemie aufzuarbeiten, dient jedoch nicht
zur Klärung politischer Skandale.»
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