Sonderbericht: Spahn handelte «als Team «Ich»»

Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn? Die Regierung
hielt einen Untersuchungsbericht unter Verschluss - nun ist er
öffentlich. Die Sonderermittlerin findet darin deutliche Worte.

Berlin (dpa) - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist
in der Corona-Krise laut einem Untersuchungsbericht «gegen den Rat
seiner Fachabteilungen» in großem Umfang in die
Schutzmasken-Beschaffung eingestiegen. Das geht aus dem Bericht der
Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zu den Maskenbeschaffungen
hervor. Die Juristin war von Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach
(SPD) eingesetzt worden. 

Das Gesundheitsministerium mailte den Bericht erst nach längerer
Debatte mit geschwärzten Passagen an den Vorsitzenden des
Bundestagshaushaltsausschusses. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur
in Berlin vor. 

«Bis heute erhebliche Kosten und Risiken»

Die Sonderermittlerin, vormals in mehreren Ministerien als
Staatssekretärin beschäftigt, bescheinigt Spahn und den anderen
damals Verantwortlichen der Bundesministerien und der nachgeordneten
Dienststellen, «jenseits der persönlichen Rücksichtnahme
Unvorstellbares» zu leisten gehabt zu haben.

«Fehlendes ökonomisches Verständnis und politischer Ehrgeiz können

aber, wie in diesem Fall, dazu führen, dass nicht als Team «Staat»,
sondern als Team «Ich» gehandelt wird», so der Bericht. Die
Entscheidung Spahns, die Beschaffung allein meistern zu wollen, ziehe
bis heute «erhebliche Kosten und Risiken» nach sich. Bereits andere
Medien hatten über diese Passagen berichtet.

Spahn «intervenierte persönlich»

Weiter heißt es in dem Bericht, dass Spahn damals der
«funktionierenden Bundesverwaltung» und den Beschaffungsbehörden
nicht vertraut habe. So habe es keine «bedarfsgerechte Steuerung»
durch das Ministerium gegeben. «In der Folge wurde über den im
Krisenstab festgelegten Bedarf hinaus beschafft.»

Die Aufklärungsbeauftragte Sudhof stellt fest: «Die Fachebene des BMG
(Bundesgesundheitsministeriums) versuchte durchaus, den
Bundesminister davon zu überzeugen, dass mangels Expertise und
Personal die Beschaffung nicht ins Haus geholt, sondern bei den
Beschaffungsbehörden verbleiben sollte. Dies jedoch vergeblich. Der
damalige Bundesminister intervenierte immer wieder persönlich und
nutzte seine Kontakte.»

Ausschuss will Spahn und Warken befragen

An diesem Mittwoch wollen sich Spahn und die jetzige Ministerin Nina
Warken (CDU) den Fragen im Haushaltsausschuss stellen. Warken hatte
bereits vergangene Woche angekündigt, dem Ausschuss den zunächst
zurückgehaltenen Bericht zu geben. Geschwärzte Passagen beträfen etwa

Mitarbeiterdaten oder Dinge aus laufenden Prozessen mit Lieferanten.

Zu Beginn der Pandemie 2020 waren schützende FFP2-Masken erst nicht
zu erhalten und dann zunächst knapp. Aus noch schwelenden
Rechtsstreitigkeiten zur Maskenbeschaffung drohen dem Bund noch heute
Risiken in Milliardenhöhe. Spahn, der jetzt Unionsfraktionschef ist,
hat das damalige Vorgehen mehrfach verteidigt.