CDU gegen höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener
Sollten Menschen mit höheren Einkommen mehr in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlen? In der schwarz-roten Koalition gibt es
dazu keine Gemeinsamkeit.
Berlin (dpa) - Die CDU lehnt Vorschläge der mitregierenden SPD zu
höheren Krankenkassenbeiträgen für Menschen mit höheren Einkommen a
b.
«Das ist nicht gedeckt im Koalitionsvertrag», sagte Generalsekretär
Carsten Linnemann nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Es
sei jedoch völlig legitim und das gute Recht der SPD, solche Debatten
zu führen. «Aber genauso legitim ist es, dass wir diese Vorschläge
nicht teilen.» Man müsse es auch aushalten, «dass es da mal
unterschiedliche Meinungen gibt zwischen den Parteien».
Der kommissarische SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte
angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen
die Debatte über höhere Beitragsbemessungsgrenzen aufgenommen, «wo
noch deutlich mehr drin ist». Er sehe es bei seinem eigenen Gehalt.
«Da zahle ich den Maximalbeitrag und wäre in der Lage, auch mehr zu
zahlen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Aktuell liegt die Grenze bei 5.512,50 Euro monatlich - bis zu dieser
Schwelle müssen Beiträge abgeführt werden, Einkommen darüber bleibt
beitragsfrei.
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