8.500 Menschen - ein Rechtsstaat Von Mona Wenisch und Wolfgang Jung, dpa

Vom Wachtmeister bis zur Richterin: Die «Woche der Justiz» will vom
23. bis 27. Juni zeigen, wie vielfältig das Team hinter Urteilen in
Rheinland-Pfalz ist.

Mainz (dpa/lrs) - Wie ist der Arbeitsalltag im Gericht? Und wie sieht
es hinter den Mauern einer JVA aus? Wer sorgt dafür, dass Urteile
vollstreckt werden? Was hat KI mit Strafprozessen zu tun? Die «Woche
der Justiz» in Rheinland-Pfalz öffnet Türen, die sonst verschlossen
bleiben. Vom Gerichtssaal bis zur virtuellen Zeugensimulation will
die Justiz zeigen, dass sie verantwortungsvoll, vielfältig und
zukunftsorientiert arbeitet. Einige Fragen und Antworten dazu.

Wie viele Menschen arbeiten bei der Justiz in Rheinland-Pfalz?

In der Justiz einschließlich Justizvollzug arbeiten laut Ministerium
derzeit rund 8.500 Menschen, davon etwa 6.320 bei Gerichten und
Staatsanwaltschaften. Rund 1.400 von ihnen sind Richterinnen, Richter
oder Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Knapp 1.000 Beschäftigte
sind als Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tätig. Sie nehmen
hoheitliche Aufgaben in sachlicher Unabhängigkeit wahr - etwa bei der
Erteilung von Erbscheinen, Grundbucheinträgen oder
Zwangsversteigerungen.

Rechtspfleger können nach Zusatzqualifikation auch als Amtsanwälte
arbeiten und in Strafverfahren ermitteln. Die größte Gruppe stellen
die Justizfachwirtinnen und -fachwirte sowie weitere
Justizbeschäftigte mit rund 2.450 Personen. Sie übernehmen Aufgaben
in Serviceeinheiten wie Aktenführung, Posteingang und
Fristenkontrolle. Rund 400 Wachtmeisterinnen und Wachtmeister sorgen
für Sicherheit im Gericht. Im Vollzug sind rund 2.250 Beschäftigte
tätig - darunter Vollzugsbeamte, Verwaltungsmitarbeitende,
Sozialarbeiter, Psychologen, Mediziner und Pflegekräfte.

Gibt es genug Nachwuchskräfte?

«Die Justiz in Rheinland-Pfalz bietet vielfältige Aufgaben und gute
Entwicklungsmöglichkeiten - das macht sie für viele Nachwuchskräfte
attraktiv», sagt ein Sprecher des Justizministeriums, das aktuell von
Minister Philipp Fernis (FDP) geführt wird. Die Zahl der Bewerbungen
übersteige weiter deutlich die Zahl der Einstellungen. Besonders
begehrt seien Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen
Dienst. 

Allerdings sei der Wettbewerb um die besten Köpfe bei den
Justizbeschäftigten, den Justizfachwirtinnen und -wirten sowie im
Rechtspflegerdienst in den vergangenen Jahren größer geworden. Mit
der «Woche der Justiz» will das Land deshalb auch gezielt über
Berufsbilder und Karrieremöglichkeiten informieren.

Wie läuft es mit der elektronischen Akte (eAkte)?

Gerichte in Rheinland-Pfalz sollen schneller, moderner und
zeitgemäßer werden. Keine Transportwagen voller Akten mehr, weniger
Papierberge, mehr Effizienz und höhere Flexibilität sind das Ziel.
Dazu soll die elektronische Gerichtsakte (eAkte) beitragen. Seit
September 2024 sind dem Justizministerium zufolge alle 56 Gerichte
der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit der eAkte ausgestattet. Zum 1.
Juni 2025 gab es bei den ordentlichen Gerichten insgesamt 453.575
eAkten - davon waren bereits 337.795 Verfahren erledigt.

Bei den Fachgerichten, also den Verwaltungs-, Finanz-, Arbeits- und
Sozialgerichten, waren weitere 45.329 Akten angelegt und davon 30.143
erledigt. Bei den Staatsanwaltschaften waren es 75.791 Akten und
67.143 erledigte Verfahren. Die vergleichsweise niedrige Zahl bei
Staatsanwaltschaften ist dem Ministerium zufolge damit zu erklären,
dass der Roll-out der eAkte erst später begann.

Welche Rolle spielt KI in der Justiz?

Die Justiz in Rheinland-Pfalz setzt dem Ministerium zufolge zunehmend
auf Künstliche Intelligenz (KI). In mehreren Projekten werde KI
bereits eingesetzt oder erprobt. So werde etwa der Sprachassistent
eManuel an drei Amtsgerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts
Koblenz getestet. Die Anwendung beantwortet technische Fragen zur
elektronischen Akte und basiert auf ChatGPT. Das Tool Codefy
strukturiert Akten automatisiert. Nach erfolgreicher Pilotphase in
Koblenz folgt nun ein Test in Zweibrücken.

Seit Frühjahr 2025 steht allen Mitarbeitenden zudem jurisKI zur
Verfügung - eine Kombination aus juristischer Datenbank und
KI-Sprachmodell. Auch der beck-Chat, eine neue KI-Funktion in der
Plattform beck-online, wird aktuell getestet. Ein besonderes Projekt
ist dem Sprecher zufolge die virtuelle Zeugensimulation mit
VR-Brille: Referendarinnen und Referendare trainieren damit
Zeugenvernehmungen in einem realitätsnahen, KI-gestützten Szenario.

Dürfen verurteilte Mütter ihre Kleinkinder mit ins Gefängnis nehmen?
 

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Zweibrücken will Müttern im Gefängnis

eine gemeinsame Unterbringung mit Kleinkindern ermöglichen. Geplant
ist ein Neubau, mit dem 2027 begonnen werden soll. Vorgesehen sind
fünf Haftplätze für je eine Mutter mit bis zu zwei kleinen Kindern.
Die neue Einrichtung richtet sich an Kinder bis zu zwölf Monaten.
Voraussetzung ist, dass das Jugendamt die gemeinsame Unterbringung
befürworte. «Die Strafdauer muss dabei überschaubar sein», sagte
JVA-Leiter Jürgen Buchholz. Spätestens mit dem ersten Geburtstag soll
das Kind die Justizvollzugsanstalt verlassen. Das künftige Angebot
ist auch für Inhaftierte aus dem Saarland gedacht.