Gesundheitsministerin Warken will Maskenbericht geschwärzt vorlegen

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der
Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen
Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den
bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von
Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. «Ich
habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem
Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier
dem Ausschusssekretariat zugeleitet», sagte die CDU-Politikerin der
«Rheinischen Post». 

Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte
Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und
Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. «Das Interesse an
Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als
morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht», sagte
die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht.
«Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht
leider nicht.»

Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin
Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe
in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Nach Medienberichten soll der
damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Firma aus seiner
westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt
haben. 

Keine Stellungnahme gefordert? 

Spahn sagte zuletzt, dass auch er den Bericht nicht kenne und auch
nicht dazu befragt worden sei. Der Christdemokrat sprach sich zudem
für eine Veröffentlichung des Dokuments aus. Auch insbesondere Grüne

und Linke fordern eine vollständige Veröffentlichung.

Auf die Frage, ob der Bericht dem Ex-Gesundheitsminister hätte
vorgelegt werden sollen, antwortete Warken: «Alle Abgeordneten müssen
dieselben Rechte haben. Ich kann aber nachvollziehen, dass Jens Spahn
gern vor der öffentlichen Diskussion über einzelne Passagen des
Berichts Kenntnis gehabt hätte.» Es sei unverständlich, dass ihm
nicht einmal während der Erarbeitung des Dokuments Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben wurde.