Warken: Soforthilfen für Kliniken erst nach der Sommerpause

Viele Krankenhäuser kämpfen mit aus dem Ruder laufenden Kosten. Auf
die vom Bund in Aussicht gestellten Soforthilfen müssen sie jedoch
noch etwas warten.

Weimar (dpa) - Die von den Krankenhäusern dringend benötigten
Soforthilfen können laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
(CDU) voraussichtlich ab Herbst ausgezahlt werden. Erst müsse der
Haushalt nach der Sommerpause beschlossen werden. «Wir werden da
einen unbürokratischen Weg finden, um das schnellstmöglich dann auch
umzusetzen», sagte Warken zum Abschluss der
Gesundheitsministerkonferenz in Weimar. Das sei auch mit den Ländern
und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) besprochen. 

Die Krankenhaussoforthilfen umfassen laut Warken rund vier Milliarden
Euro, verteilt auf zwei Jahre. Laut der Deutschen
Krankenhausgesellschaft haben bundesweit seit Anfang 2022 knapp 80
Standorte Insolvenz angemeldet. 80 Prozent der Kliniken schrieben
rote Zahlen. Mit den Hilfen für die Krankenhäuser - die CDU und SPD
im Koalitionsvertrag angekündigt hatten - sollen Kostensteigerungen
aufgefangen werden. 

Zur bereits beschlossenen Krankenhausreform sagte Warken, es werde an
einigen Stellschrauben noch etwas verändert. Ziel sei eine gute und
verlässliche Gesundheitsversorgung. «Viele Menschen denken ja, mit
der Reform soll Krankenhaus weiter weg rücken. Diese Angst wollen wir
nehmen», betonte die Politikerin. 

Überarbeitete Krankenhausreform im Herbst im Kabinett

Den Ländern sollen mehr Möglichkeiten gegeben werden, zu entscheiden,
welche Kliniken etwa in ländlichen Regionen erhalten werden sollen.
Es gehe um mehr Flexibilität, mehr Aufnahmemöglichkeiten und mehr
Kooperationsmöglichkeiten für die Länder. Im Juli soll laut Warken
ein Referentenentwurf vorliegen. Das Kabinett könnte sich dann im
September damit befassen. 

Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich in Weimar für eine
Stärkung von Prävention Gesundheitsförderung aus. Mit Blick auf das
Auslaufen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst im Jahr
2026 forderten sie die Bundesregierung zeitnah zu Gesprächen über
eine verbindliche Finanzierungsbeteiligung auf. Auch seien sich die
Länder einig, dass der begonnene Pfad der Digitalisierung gemeinsam
mit dem Bund fortgesetzt werden müsse, hieß es in einem Beschluss. 

Im September 2020 hatten Bund und Länder das vier Milliarden Euro
umfassende Förderpaket beschlossen - damit wurden Personal und
Strukturen aufgebaut und die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern
beschleunigt.