FDP-Fraktion kritisiert Kommunikation in Corona-Pandemie

Der Landtag von Sachsen-Anhalt wertet die Maßnahmen zur Eindämmung
der Corona-Pandemie aus. Kritik gibt es unter anderem an der
mangelnden Einbeziehung der Parlamente.

Magdeburg (dpa/sa) - Die FDP-Landtagsfraktion hat die Kommunikation
staatlicher Institutionen während der Corona-Pandemie kritisiert. So
hätten etwa Vereine, die Veranstaltungen planten, häufig keine klaren
Antworten erhalten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher
Konstantin Pott bei einer Aktuellen Debatte im Landtag. Wer Maßnahmen
nicht vernünftig begründe und Kritik nicht aufnehme, dürfe sich nicht

wundern, «wenn die Zustimmung zu den Maßnahmen am Ende sinken».

Pott wie auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern bemängelten
zudem, dass die Parlamente bei der Festlegung von Maßnahmen zur
Eindämmung der Pandemie nicht ausreichend einbezogen worden seien. Es
sei ein großer Fehler gewesen, dass sämtliche Parlamente kaltgestellt
worden seien, sagte von Angern. Landesregierungen hätten
durchregiert, dieser Aufarbeitung müsse man sich stellen.

In der Debatte diskutierten die Abgeordneten teils energisch darüber,
welche Maßnahmen damals richtig und welche falsch waren. Eine
Kommission aus 16 Expertinnen und Experten verschiedener
gesellschaftlicher Bereiche hatte die Corona-Zeit in Sachsen-Anhalt
zuletzt aufgearbeitet und einen Abschlussbericht vorgelegt. Darin
sind 75 Handlungsempfehlungen aufgeführt, die zeitnah umgesetzt
werden sollen, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein.