Grüne wollen Ausschuss-Sondersitzungen zu Maskenkäufen

Zu Beginn der Corona-Krise waren Schutzmasken knapp. Der Bund schloss
daher umstrittene Verträge zu hohen Preisen. Kommt die Aufklärung
voran?

Berlin (dpa) - Die Grünen machen Druck für eine vollständige
Offenlegung von Untersuchungsergebnissen zur Beschaffung von
Schutzmasken in der Corona-Krise. Die Bundestagsfraktion will dazu
Sondersitzungen des Haushalts- und des Gesundheitsausschusses
erreichen, wie der gesundheitspolitische Sprecher Janosch Dahmen
deutlich machte. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein
Recht darauf zu erfahren, wer wann und warum so verschwenderisch mit
hart erarbeitetem Steuergeld umgegangen ist.

Die Weigerung von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), dem
Bundestag den vollständigen Bericht einer Sonderbeauftragten zu
übermitteln, sei ein Schlag gegen das parlamentarische
Aufklärungsrecht, sagte Dahmen. «Statt Transparenz erleben wir nun
den Versuch, einen neuen Bericht zu schreiben - politisch gefiltert,
mit unklarer Zielsetzung.» Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta
kritisierte, dass die Koalition Sonder-Ausschusssitzungen zunächst
verweigert habe. Dies zeige, dass sie es mit der Aufklärung nicht
ernst meine. 

Bericht in Teilen oder als Ganzes? 

Warken hatte angekündigt, dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu
den Maskenkäufen zu berichten und dafür auch die Arbeitsergebnisse
der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof heranzuziehen. Sie war 2024
noch von ihrem Amtsvorgänger Karl Lauterbach (SPD) eingesetzt
worden. 

Ein Ministeriumssprecher erklärte in Berlin, der Bericht werde
vorbereitet. Das Anliegen sei, «so transparent wie möglich» über
Sudhofs Arbeitsergebnisse zu unterrichten. Erkenntnisse beträfen aber
Mitarbeitende des Ministeriums und laufende Gerichtsprozesse, daher
könnten die Ergebnisse nicht veröffentlicht werden. «Das war im
Übrigen auch nie gefragt.» Der Haushaltsausschuss habe nach einem
Bericht verlangt, in den die Arbeitsergebnisse einfließen. «Den wird
er bekommen.» Dies hätte auch in der vorigen Wahlperiode passieren
können.

Bund drohen Milliarden-Forderungen

Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten wegen Masken-Lieferungen, aus
denen dem Bund Risiken in Milliardenhöhe drohen. Es geht um Verträge
zu Beginn der Pandemie 2020, als Masken knapp, aber dringend benötigt
wurden. Das Ministerium unter dem damaligen Ressortchef Jens Spahn
(CDU) wandte daher ein Verfahren an, bei dem Lieferverträge ohne
weitere Verhandlungen zu festen Preisen zustande kamen. Vielfach
verweigerte das Ministerium später die Bezahlung und machte
Qualitätsmängel geltend. Daraufhin klagten Lieferanten. Spahn, der
jetzt Unionsfraktionschef ist, verteidigte das damalige Vorgehen.