Warken will Bundestag Infos über Maskenkäufe übermitteln

Ein bislang geheim gehaltener Bericht zur Anschaffung von
Corona-Schutzmasken setzt Ex-Minister Spahn unter Druck. Die neue
Ministerin verspricht Transparenz. Das reicht nicht jedem.

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will dem
Bundestag nach eigenen Worten Informationen aus dem bislang geheim
gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von
Corona-Schutzmasken während der Pandemie zugänglich machen.
«Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere
Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten», sagte Warken den
Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu würden auch die
Arbeitsergebnisse der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof
herangezogen. Der Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses,
Tanja Machalet (SPD), reicht dies nicht aus. Sie forderte, dem
Parlament den Bericht als Ganzes zukommen zu lassen. 

Gemeint sind Informationen aus einem bislang unter Verschluss
gehaltenen Bericht von Sudhof zu teuren Maskenkäufen in der
Anfangszeit der Pandemie, über den die «Süddeutsche Zeitung», WDR u
nd
NDR jüngst berichtet hatten. Demnach soll der frühere
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Firma aus seiner
westfälischen Heimat «ohne Teilnahmewettbewerb» bei der Logistik der

Maskenbeschaffung bevorzugt haben. 

Warken: Erkenntnisse aus Bericht müssten längst im Parlament sein

Warken erklärte, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht auch für die
Enquete-Kommission, die zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
eingesetzt werden soll, eine Rolle spielen würden. «Dafür werden wir

eine Projektgruppe im Ministerium aufstellen, um immer schnell
auskunftsfähig zu sein», sagte Warken. 

Außerdem verwies sie darauf, dass die Erkenntnisse aus den
Maskenbeschaffungen aus ihrer Sicht schon unter ihrem direkten
Vorgänger, Karl Lauterbach (SPD), dem Parlament hätten zugeleitet
werden müssen. «Das hätte eigentlich schon in der letzten
Legislaturperiode passieren müssen», sagte Warken. Lauterbach hatte
die Sonderermittlerin eingesetzt, um die Maskenbeschaffungen in der
Corona-Pandemie untersuchen zu lassen.

Opposition fordert Transparenz - Bericht an sich weiterhin geheim

Zuvor hatten unter anderem Linke und Grüne im Bundestag Transparenz
zu dem Untersuchungsbericht gefordert. Es müsse offengelegt werden,
«welchen Mist und Schaden Spahn als Minister hinterlassen hat», sagte
etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion,
Christian Görke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ob das
Ministerium diesem Anspruch gerecht werden kann, wird sich zeigen.
Der Untersuchungsbericht an sich soll nach dpa-Informationen auch
weiterhin unter Verschluss bleiben.

Dagegen verlangte die Gesundheitsausschuss-Vorsitzende Machalet bei
«Zeit online»: «Der Sudhof-Bericht muss dem Parlament als Ganzes
übermittelt werden, wir können nicht einfach nur die Interpretation
des Gesundheitsministeriums zur Kenntnis nehmen.» Das sei ein Gebot
der Transparenz. Die SPD-Politikerin will einen entsprechenden
Berichtsantrag auf die Tagesordnung ihres Ausschusses setzen. Sie
sagte weiter: «Ich wünsche mir, Herr Spahn würde erklären, dass er

zur Aufklärung beitragen will. Wenn wir sagen, wir wollen Corona
aufarbeiten, dann gehört auch eine kritische Diskussion über die
Maskenbeschaffung dazu.»

Spahn rechtfertigt Auftrag an Firma mit Notsituation

Der frühere Gesundheitsminister Spahn wies indes die Vorwürfe gegen
ihn wegen zu teurer Maskenbestellungen und eines Logistikauftrags
zurück. «In der Not ist Haben wichtiger als Brauchen. Das war eine
Jahrhundertkrise und eine Ausnahmesituation», sagte der CDU-Politiker
dazu im Podcast «Table.Today». «Es fehlte an allem. Alles war knapp.

Alle haben gesagt: «Besorgt es, koste es, was es wolle». Natürlich
sind wir finanzielle Risiken eingegangen.»

Zu dem Vorwurf, dass er bei der Maskenlogistik die Firma Fiege aus
der Nähe seines Wahlkreises bevorzugt habe, sagte Spahn: «Ja, klar
habe ich in der Notlage zuerst mit Leuten geredet, die ich kannte, um
zu fragen, wer helfen kann. Und ja, wir haben alles ohne
Ausschreibung gemacht. Wie hätte das gehen sollen mit einem
Ausschreibungsverfahren, das drei oder sechs Monate dauert?», sagte
Spahn. «Fiege hatte damals ein fertiges Konzept für den Umgang mit
der Pandemie», sagte der CDU-Politiker.