Transparenzgesetz für Restaurants wird wieder abgeschafft

Verbraucher sollen auf einen Blick sehen, wie sauber eine Gaststätte
oder der Imbiss nebenan arbeiten. So sieht es ein Berliner Gesetz
vor. Doch es bleibt bei der Idee.

Berlin (dpa/bb) - Ein 2021 beschlossenes Gesetz sollte Kunden von
Berliner Restaurants oder Imbissen bessere Informationen über Hygiene
und Sauberkeit liefern - nun ist es bald Geschichte. Das sogenannte
Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz werde wieder abgeschafft,
sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz,
nachdem zuerst der «Tagesspiegel» berichtet hatte. «Die Regelung hat

keinen Mehrwert gebracht.»

Die früher auch als «Saubere-Küchen-Gesetz» bezeichnete Regelung sa
h
vor, dass gastronomische Betriebe aller Art ihren Kunden Ergebnisse
von Hygienekontrollen mitteilen - und zwar in übersichtlicher Form
mittels eines Pfeils in einem Balkendiagramm, dessen Farbverlauf von
Grün für gut über Gelb bis Rot für schlecht reicht. Allerdings
wandten die Bezirke das Gesetz bisher praktisch nicht an, nicht
zuletzt aus Personalmangel. 

«Gesetz zu bürokratisch»

Senatorin Felor Badenberg (CDU) bezeichnete die Abschaffung daher als
notwendigen Schritt. «Nach eingehender Prüfung und Gesprächen mit den

betroffenen Bezirken, die das Gesetz überwiegend nicht anwenden, sind
wir zu dem Schluss gekommen, dass es zu bürokratisch gestaltet ist
und zu erheblichem Mehraufwand für die Behörden führt», erklärte
sie
auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die zusätzlichen Hürden
erschwerten die effiziente Überwachung und Kontrolle gastronomischer
Betriebe und behinderten die Arbeit der Veterinär- und
Lebensmittelaufsichten, anstatt sie zu unterstützen. 

«Unser Ziel ist es, eine praktikable und effiziente
Lebensmittelüberwachung sicherzustellen, die den Bedürfnissen vor Ort
und der personellen Ausstattung der Bezirke gerecht wird», so
Badenberg. «Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Weise die Qualität

und Sicherheit der Lebensmittel und Betriebe besser gewährleisten
können, ohne die Arbeit der Behörden durch unnötige Vorschriften zu
erschweren.»

Kritik an Abschaffung des Gesetzes 

Verbraucherschützer kritisierten den Schritt. «Nach der
Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bund jetzt auch noch
das: Die Union macht der Gastro-Lobby das nächste Geschenk - diesmal
auf Kosten der Transparenz», sagte Rauna Bindewald von der
Organisation Foodwatch dem «Tagesspiegel». «Die Abschaffung des
Hygiene-Barometers ist ein Segen für Schmuddelbetriebe und ein
massiver Rückschritt für die Bürgerrechte in Berlin.»