Bessere Regelungen für 24-Stunden-Kräfte geplant
Viele Menschen werden von Personen rund um die Uhr gepflegt, die auch
im Haushalt wohnen. Die Rechtsstellung dieser Betreuungskräfte ist
unzureichend.
Berlin (dpa) - Die neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung,
Katrin Staffler, will Betreuungskräfte, die bei pflegebedürftigen
Personen zu Hause leben, rechtlich besserstellen. «Ich möchte die
Regelung für die sogenannten 24-Stunden-Kräfte verbessern», sagte die
CSU-Politikerin dem Portal «Table.Briefings». Laut Schätzungen
betreffe dies rund 300.000 Haushalte; genaue Zahlen gebe es nicht. Es
fehle eine rechtssichere Lösung zu den Arbeitszeiten. Ihr sei es
wichtig, Familien für diese Variante der Betreuung Rechtssicherheit
zu geben. In der vergangenen Woche habe sie dazu erste Gespräche
geführt.
Staffler war Ende Mai vom Bundeskabinett als Pflegebevollmächtigte
berufen worden. Weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung
schließt sie nicht aus. «Wenn ich diese Frage jetzt konkret mit ja
oder nein beantworten würde, dann würde ich der Arbeitsgruppe massiv
vorgreifen», sagte die 43-Jährige mit Blick auf die geplante
Reformkommission. Zu deren Arbeit sagte Staffler: «Was wir definitiv
nicht brauchen, ist noch eine weitere Problembeschreibung».
Stattdessen fordere sie «einen ganz konkreten Arbeitsplan mit
einzelnen Arbeitsschritten bis hin zur zukunftsfähigen Lösung».
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