Staatsgerichtshof verhandelt über AfD-Klage bei U-Ausschuss

Den hessischen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gibt es
schon seit einem Jahr. Doch seine inhaltliche Arbeit hat nicht
begonnen. Was haben die höchsten Richter des Landes damit zu tun?

Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens höchstes Gericht will an diesem
Mittwoch (11. Juni) über die AfD-Verfassungsklage zum
Corona-Untersuchungsausschuss verhandeln. Dafür sind laut dem
Staatsgerichtshof in Wiesbaden mehrere Stunden vorgesehen. Das Urteil
wird erst in einigen Wochen oder wenigen Monaten erwartet (Az. P. St.
2974).

Der Wiesbadener Landtag hat bereits vor einem Jahr seinen
Untersuchungsausschuss zur früheren Corona-Politik auf Betreiben der
AfD-Opposition eingesetzt. Bislang hat er aber nicht seine
inhaltliche Arbeit aufgenommen. 

7 statt 43 Themen 

Zu dem AfD-Antrag mit 43 Fragen hatte das Parlament zuvor auf
Initiative der übrigen Fraktionen wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Nach deren Lektüre
kürzten CDU, SPD, Grüne und FDP den Untersuchungsauftrag auf nur noch
sieben Punkte, die nach ihrer Ansicht alleine mit der
Landesverfassung vereinbar sind.

Die AfD-Fraktion reichte Ende 2024 Verfassungsklage dagegen ein - die
Hessinnen und Hessen hätten ein Anrecht auf umfassende Aufklärung der
einstigen Corona-Politik. Auch bei der Zusammensetzung des
Untersuchungsausschusses strebt die Oppositionsfraktion Änderungen zu
ihren Gunsten an. 

Akten mit Tausenden Seiten

Zuerst hatte die AfD auch etwa Lockdowns, Impfungen und
Maskenpflichten zum Thema machen wollen. Die übrigen Fraktionen
kritisierten jedoch, das fasse die Untersuchungsthemen zu weit und
beziehe auch Bundesbehörden ein, für die der hessische Landtag nicht
zuständig sei.

Im April 2025 einigte sich der Corona-Untersuchungsausschuss auf die
Anforderung vieler Akten mit insgesamt mehreren tausend Seiten von
zahlreichen Landesministerien. Zudem beschloss er die Ladung von mehr
als einem Dutzend Sachverständigen, darunter bekannte Virologen sowie
Experten von Forschungsinstituten.