GMK-Vorsitzende fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen

Für inflationsbedingte Kostensteigerungen der Jahre 2022 und 2023
verspricht der Bund Soforthilfen. Thüringens Gesundheitsministerin
will beim Treffen der Länderminister Klarheit, wann das Geld kommt.

Erfurt/Weimar (dpa) - Die Vorsitzende der
Gesundheitsministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Katharina
Schenk, fordert schnell Klarheit über die im Koalitionsvertrag von
Union und SPD versprochenen Soforthilfen für Krankenhäuser. «Da muss

ja auch mal klar werden, wie wird das ausgezahlt, ab wann kann man
damit rechnen?», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen
Presse-Agentur in Erfurt. 

CDU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf
geeinigt, die in den Jahren 2022 und 2023 entstandenen
inflationsbedingten Betriebskostensteigerungen der Krankenhäuser
auszugleichen. Sie habe in bisherigen Gesprächen mit der neuen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) durchaus den Eindruck
gewonnen, «dass ihr die Brisanz der Lage absolut bewusst ist», sagte
Schenk. Für die Kliniken seien die Soforthilfen «eine absolut
entscheidende Größe». 

Die inflationsbedingten Mehrausgaben bei Betriebskosten hatten
zahlreiche Kliniken während und nach den Corona-Jahren in finanzielle
Schieflage gebracht. 

Schenk: Krankenhäuser vor «unkontrollierter Insolvenz» bewahren

Schenk mahnte, es sei absehbar, dass sich Krankenhäuser von Personal
trennen würden, sobald der Eindruck entstehe, das Vorhaben sei
wackelig. Insbesondere in Ostdeutschland mit seinem «extremen
Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel» könne man sich das nicht
leisten. Es sei außerdem wichtig, bis zum Inkrafttreten der von der
Bundesregierung beschlossenen Krankenhausreform im Januar 2027
sicherzustellen, «dass Krankenhäuser nicht unkontrolliert insolvent
gehen». 

Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes sagte der Deutschen
Presse-Agentur, zusätzliches Geld für die Krankenhäuser bedeute
zusätzlichen Druck auf die Krankenkassenbeiträge. «Wer weitere
Beitragssteigerungen vermeiden will, sollte das nicht machen».
Bereits jetzt erhielten die Kliniken pro Jahr mit über 100 Milliarden
Euro von den Beitragszahlenden mehr Geld als je zuvor.

Die Kliniken bräuchten die Soforthilfe dringen, sagte Gerald Gaß,
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der
Deutschen Presse-Agentur. Einen Inflationsausgleich für die
Preissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine
hätten die Häuser bis heute nicht erhalten. Die wirkungsvollste
Maßnahme sei allerdings eine «tiefgreifende Deregulierung», so Gaß.

«Mit einem Entbürokratisierungsprogramm hätte die Bundesregierung ein

Konjunkturprogramm an der Hand, das nicht nur kostenlos ist, sondern
die Versorgung verbessert und am Ende sogar Kosten spart.»

Am Mittwoch beginnt in Weimar die Gesundheitsministerkonferenz der
Länder. In diesem Jahr hat Thüringen den Vorsitz. Auch die neue
Bundesministerin Warken nimmt an dem Treffen teil.