Union gegen Erhöhung von Kassenbeiträgen für Gutverdiener

Die gesetzlichen Krankenkassen sind weiter in Finanznöten. Höhere
Beiträge für Gutverdiener könnten helfen, lautet ein Vorschlag aus
der SPD. Die Union lehnt das ab.

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat einen SPD-Vorstoß für höhere
Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener zurückgewiesen. «Dadurch wir
d
Arbeit und Leistung unnötig verteuert und es schadet dem
Wirtschaftsstandort Deutschland», sagte der für Gesundheitspolitik
zuständige stellvertretende Unionsfraktionschef Albert Stegemann
(CDU) der Deutschen Presse-Agentur. 

Im Koalitionsvertrag habe man sich darauf verständigt, Belastungen
für die Beitragszahler zu vermeiden. «Daher werden wir uns gemeinsam
mit der SPD grundlegend mit der Finanzierung beschäftigen. Wir müssen
insbesondere das System effizienter machen und dadurch Kosten
senken.»

SPD-Politiker: Keine Denkverbote

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis hatte wegen der
angespannten Finanzlage der Kassen vorgeschlagen, dass Gutverdiener
mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen sollten.
Konkret hatte er für eine Erhöhung der sogenannten
Beitragsbemessungsgrenze um rund 2.500 Euro auf das Niveau der
Bemessungsgrenze bei der Rentenversicherung plädiert. «Für eine
nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen dürfen wir uns keine
Denkverbote auferlegen», sagte Pantazis «Bild».

Die Beitragsbemessungsgrenze bezeichnet den maximalen Bruttolohn, bis
zu dem Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Einkommen
oberhalb dieser Grenze bleibt beitragsfrei. Aktuell liegt sie in der
Krankenversicherung bei 5.512,50 Euro monatlich. Laut Statistischem
Bundesamt kommen fast 30 Prozent der Vollzeitbeschäftigten auf ein
Jahresbrutto in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze oder darüber und
wären damit von einer Erhöhung betroffen.

Deutlich weniger Netto vom Brutto

«Bild» hatte unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der
Steuerzahler berichtet, dass beispielsweise ein Single mit 6.000 Euro
Monatsbrutto 406 Euro mehr pro Jahr an die Krankenkasse zahlen
müsste, ein Single mit 7.000 Euro Brutto 1.170 Euro mehr im Jahr.
Eine vierköpfige Familie mit 6.500 Euro Brutto pro Monat hätte 865
Euro weniger netto im Jahr, bei 7.500 Euro Brutto wären es fast 1.700
Euro weniger.