Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder
Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel
Geld ankommen soll.

Berlin (dpa) - Ein Großteil der den Ländern versprochenen
Milliardenkredite zur Instandsetzung der Infrastruktur soll nach dem
Willen des Finanzministeriums unmittelbar in den Kommunen eingesetzt
werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden
Gesetzentwurf schlägt das Ministerium vor, dass mindestens 60 Prozent
direkt in die Infrastruktur von Städten und Gemeinden fließen. Den
genauen Anteil sollen die Länder selbst festlegen - und dabei die
Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen. 

Der Entwurf wird aktuell in der Bundesregierung debattiert und ist
noch nicht von Kabinett, Bundestag oder Bundesrat beschlossen. Es
sind also noch Änderungen möglich. 

NRW bekommt am meisten

Die Bundesländer hatten sich zuvor bereits verständigt, die vom Bund
versprochenen 100 Milliarden Euro nach dem Königsteiner Schlüssel
untereinander aufzuteilen. Was das bedeutet, steht ebenfalls im
Gesetzentwurf: Demnach würde Nordrhein-Westfalen mit rund 21,1
Milliarden das meiste Geld bekommen, gefolgt von Bayern mit 15,8
Milliarden und Baden-Württemberg mit gerundet 13,3 Milliarden. Bremen
bekäme knapp unter einer Milliarde Euro.

Die Mittel sollen unter anderem für Investitionen in
Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Energie-
und Wärmenetze und Kitas genutzt werden. Sie sind Teil des von der
neuen Bundesregierung geplanten, schuldenfinanzierten Sondertopfes
von insgesamt 500 Milliarden Euro. Während die Kredite beim Bund nach
strengen Regeln nur für zusätzliche Investitionen über den normalen
Haushalt hinaus eingesetzt werden dürfen, sind für Länder und
Kommunen weniger strenge Vorgaben vorgesehen.