Ministerium will Nachsteuerungen bei Klinikreform anstoßen

In der Gesundheitspolitik ist der Handlungsdruck hoch, um steigende
Kosten zu bremsen und die Patientenversorgung zu verbessern.
Vorbereitungen dafür sollen jetzt anlaufen.

Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium will erste Vorhaben
zur Neuaufstellung der Kliniken und zu Reformen der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung anstoßen. Angestrebt wird, geplante
Optimierungen der Krankenhausreform nach der Sommerpause ins Kabinett
zu bringen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Vorgesehen sind nach
den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter anderem mehr
Kooperationsmöglichkeiten und längere Übergangsfristen beim Umbau des

Standortnetzes hin zu mehr Spezialisierung.

Die Länder sollen früh in das Verfahren eingebunden werden, hieß es
aus dem Ministerium weiter. Ein Auftakt, um dazu ins Gespräch zu
kommen, dürfte die Gesundheitsministerkonferenz in der kommenden
Woche sein, an der auch die neue Bundesministerin Nina Warken (CDU)
teilnimmt. Aus den Ländern kommt weiterhin Kritik an der noch von der
Ampel-Koalition beschlossenen Reform. 

Reformkommissionen sollen starten

Eine von der neuen Regierung geplante Reformkommission zur Pflege
soll in der letzten Bundestags-Sitzungswoche vor der Sommerpause
Mitte Juli starten, wie es aus dem Ministerium weiter hieß. Die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll laut Koalitionsvertrag bis Jahresende
Vorschläge für eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der
Pflegeversicherung machen. 

Eine andere Reformkommission für die gesetzliche Krankenversicherung
soll demnach ebenfalls rasch starten. Angestrebt wird, möglichst
schon 2026 Ergebnisse vorzulegen und damit vor dem im
Koalitionsvertrag genannten Termin im Frühjahr 2027. 

Angesichts steigender Milliardenkosten hat Warken bereits
signalisiert, dass neue Beitragsanhebungen für Versicherte und
Unternehmen vermieden werden sollen. Im Blick steht daher kurzfristig
mehr Geld aus dem Bundeshaushalt über den regulären Zuschuss von 14,5
Milliarden Euro im Jahr hinaus.