Klingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen

Wann geht es endlich los mit der Sanierung von Straßen, Energienetzen
und anderer Infrastruktur? Finanzminister Klingbeil legt Details zum
geplanten Milliardenschulden-Topf vor.

Berlin (dpa) - Finanzminister Lars Klingbeil will den
milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und
Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen. Das
schuldenfinanzierte Sondervermögen solle am 24. Juni vom Kabinett
beschlossen werden, kündigte der Vizekanzler an. Den Entwurf, der der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stimmt das Finanzministerium
aktuell mit den anderen Ministerien ab. Auch der «Spiegel» berichtete
darüber.

Damit schafft die Bundesregierung die Möglichkeit, abseits von der
Schuldenbremse Kredite über 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Das Geld
solle für zusätzliche Investitionen insbesondere in Zivil- und
Bevölkerungsschutz, in Verkehrs-, Krankenhaus- und
Energieinfrastruktur, in Bildung, Forschung und Digitalisierung
genutzt werden, heißt es im Entwurf. 100 der 500 Milliarden Euro sind
fest für den Klimaschutz eingeplant, weitere 100 Milliarden für
Infrastrukturinvestitionen der Länder. 

Die genaue Verteilung der Kreditmittel wird in einem Wirtschaftsplan
festgelegt, der aber noch nicht vorliegt.

Ministerium: Kredite kein Grund zur Sorge

Die hohe Schuldensumme sieht das Finanzministerium laut Entwurf nicht
als Problem. Zwar ließen sich Zinsverpflichtungen noch nicht
beziffern. Das Sondervermögen könne aber für deutliches
Wirtschaftswachstum sorgen, wird argumentiert. Dieses Wachstum könne
«die belastenden Effekte höherer Schuldenstände mittelfristig
überkompensieren». Konkret heißt es im Gesetzentwurf: «Unter der
Voraussetzung von höheren Wachstumsraten bleibt die Tragfähigkeit der
Staatsfinanzen auch bei einem höheren Schuldenstand gewahrt.» Auch
die Befürchtung, das Sondervermögen könne die Inflation anheizen,
teilt das Ministerium nicht. 

Der Topf soll eine Laufzeit von 12 Jahren haben und Ende 2036
auslaufen. Nötig ist er laut Entwurf, weil die Infrastruktur in
Deutschland in den nächsten zehn Jahren dringend modernisiert werden
muss. Das sei so teuer, dass es aus dem normalen Haushalt nicht
bezahlt werden könne.