Niedersachsen will klare Regeln für Terminschwänzer
Einen Termin beim Arzt oder im Restaurant reservieren - und dann ohne
Absage verstreichen lassen. Das kostet inzwischen oft. Niedersachsen
will mehr Klarheit bei dem Thema.
Hannover (dpa/lni) - Wer Termine in gewerblichen Betrieben einfach so
verstreichen lässt, soll nach Ansicht Niedersachsens dafür aufkommen.
Bei der kommenden Justizminister-Konferenz will sich Bundesland dafür
einsetzen, dass genauer geregelt wird, was bei einem Nichterscheinen
etwa in Praxen, Fitnessstudios oder Restaurants passiert. Das
berichtet die «Braunschweiger Zeitung».
Viele Arztpraxen oder Restaurants haben inzwischen
Entschädigungsgebühren auf Grundlage sogenannter No-Show-Klauseln in
ihre Geschäftsbedingungen eingeführt, sagte Niedersachsens
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) der Zeitung. Diese Gebühren
werden fällig, wenn Termine nicht wahrgenommen oder nicht rechtzeitig
abgesagt werden.
Aufgrund der Komplexität des Themas brauche es aber eine klare
Gesetzeslage, ist die niedersächsische Regierung überzeugt. So stelle
sich bei Restaurants etwa die Frage, ob wirklich ein Schaden
entstanden sei, wenn ein frei gebliebener Platz durch Laufkundschaft
aufgefüllt werde. Offen sei auch, wie mit kurzfristigen, aber
begründeten Absagen umzugehen sei. Wahlmann plädiert in der
«Braunschweiger Zeitung» für eine Regelung mit pauschalierten
Vergütungsansprüchen, wobei auch die Höhe der Pauschale festgelegt
werden soll.
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