Ausweg aus der «Beitragsspirale» für Gesundheit dringend gesucht Von Sascha Meyer, dpa

Die Kosten der medizinischen Versorgung steigen und steigen. Daneben
müssen Krankenkassen ihre Finanzpolster wieder aufbessern. Wird es
für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bald noch teurer?

Kremmen (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren gut 74
Millionen Versicherten sehen nach tiefroten Zahlen 2024 eine
weiterhin angespannte Finanzlage. Nach deutlichen Anhebungen der
Zusatzbeiträge auf breiter Front zu Jahresbeginn haben für Anfang
Juli sechs Kassen Erhöhungen beantragt, wie die Chefin des
Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im brandenburgischen Kremmen sagte.
Bis Mai habe es bereits acht weitere Anhebungen gegeben. Der
Pflegeversicherung droht in diesem Jahr nochmals ein kleines Defizit.

Pfeiffer sprach von einer «dramatischen Situation». Es sei dringend
notwendig, die «Beitragsspirale» zu durchbrechen. Hintergrund ist,
dass die Krankenkassen teils kräftig steigende Milliardenausgaben für
medizinische Leistungen und Medikamente decken müssen. Dazu kommt
aber auch die Notwendigkeit, stark geschrumpfte Finanzreserven wieder
aufzufüllen. Diese lagen Ende 2024 nur noch bei sieben Prozent einer
Monatsausgabe statt bei vorgeschriebenen 20 Prozent. Für 2024 hatten
die 94 gesetzlichen Krankenkassen 6,2 Milliarden Euro Defizit
verbucht.

Wieder schwarze Zahlen 2025 in Sicht

Nach den Beitragsanhebungen wird für dieses Jahr zumindest kein neues
Minus erwartet. In den nächsten Wochen und Monaten würden Überschüs
se
bei den Kassen zu sehen sein, machte Pfeiffer deutlich, fügte aber
hinzu: «Das ist nicht, weil es den Kassen so gut geht.» Die
Beitragserhöhungen seien nun «Reparaturkosten» eines politisch
erzwungenen Abbaus einst hoher Reserven. 

Im Schnitt ist der Zusatzbeitrag zu Jahresbeginn auf 2,9 Prozent
gestiegen. Das war mehr als die nach Schätzungen erwartete Zunahme um
0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Den
Zusatzbeitrag legt jede Kasse je nach Finanzlage für ihre
Versicherten fest. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben noch der
allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat bereits
signalisiert, dass neue Beitragsanhebungen für Versicherte und
Unternehmen vermieden werden sollen. Im Blick steht mehr Geld aus dem
Bundeshaushalt über den regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro
im Jahr hinaus. Die Kassen fordern schnelle Maßnahmen zum Bremsen von
Ausgaben. Außerdem müsse der Bund Kosten für die Versorgung von
Bürgergeldempfängern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe voll
übernehmen, was jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen würde. 

Pflegeversicherung droht kleines Defizit

Für die Pflegeversicherung, in der es Anfang 2025 auch eine
Beitragsanhebung gab, wird in diesem Jahr noch ein kleines Minus von
166 Millionen Euro erwartet - nach einem Verlust von 1,5 Milliarden
Euro im vergangenen Jahr. In den ersten drei Monaten 2025 wurden 90
Millionen Euro Defizit verbucht. «Es wird immer enger», sagte
Verbandschefin Pfeiffer. Ohne zusätzliche Mittel könnte drohen, dass
weitere Pflegekassen Liquiditätshilfen benötigen. Es brauche jetzt
eine «finanzielle Atempause», um grundlegende Reformen angehen zu
können.

Der Kassenverband forderte als Sofortmaßnahmen erneut, dass der Bund
die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernimmt

und den Pflegekassen Milliardenausgaben aus der Corona-Krise
erstattet. Die schwarz-rote Koalition will Kommissionen einsetzen,
die Reformvorschläge für eine gründliche Stabilisierung der Pflege-
und Krankenversicherung machen sollen.